[imc-presse] [attac-d-presse] Maßregelvollzug: Hoheitliche Aufgaben dürfen nicht privatisiert werden

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 19. Januar 2012


* Maßregelvollzug: Hoheitliche Aufgaben dürfen nicht privatisiert werden
* Nach BVG-Urteil muss Salamitaktik verhindert werden

Mit Besorgnis hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf das am
Mittwoch gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur
Privatisierung des Maßregelvollzugs reagiert. "Der Maßregelvollzug ist
der Bereich, in dem der Staat am stärksten in die Rechte des Einzelnen
eingreift. Ein solcher Bereich darf nicht Privaten übertragen werden,
Kostenargumente dürfen bei einer so weittragenden Entscheidung keine
Rolle spielen", sagte Mike Nagler vom Attac-Koordinierungskreis. "Auch
wenn sich das Urteil der Verfassungsrichter allein auf den konkret
verhandelten Fall bezieht, steht zu befürchten, dass es als Signal des
Wohlwollens für eine fortgesetzte Privatisierung ureigenster staatlicher
Aufgaben verstanden wird. Das darf nicht passieren."

Attac forderte die Politik auf, einer weiteren Privatisierung des
Maßregel- und Strafvollzugs einen Riegel vorzuschieben. "Es darf nicht
zu einer Salamitaktik der scheibchenweisen Privatisierung hoheitlicher
Aufgaben in der Psychiatrie und in Gefängnissen kommen", sagte Mike Nagler.

Attac warnte zugleich vor den Folgen für die Beschäftigten im Vollzug,
die unter anderem in Lohnsenkungen und Verschlechterung der
Arbeitsbedingungen bestehen. Einer repräsentativen Umfrage im Auftrag
des Deutschen Beamtenbundes zufolge lehnen zudem 97 Prozent der
Bevölkerung Privatisierung bei der Polizei, im Gerichtswesen und im
Strafvollzug ab.*

Die Privatisierung des Maßregelvollzugs ist auch in Deutschland längst
kein Einzelfall mehr. In den vergangenen Jahren haben einige
Bundesländer wie Hessen oder Brandenburg den Maßregelvollzug aus
Kostengründen teilprivatisiert.

Attac tritt dafür ein, Bereiche, die für das Funktionieren einer
demokratischen und solidarischen Gesellschaft notwendig sind,
prinzipiell dem privaten Gewinnstreben zu entziehen und öffentlich zu
organisieren und finanzieren. Das Netzwerk setzt sich seit Jahren für
den Ausbau und die Demokratisierung des öffentlichen Sektors" ein.



Für Rückfragen:
* Mike Nagler, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0179 - 961 9584


* Forsa-Umfrage im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes:
www.dbb.de/dbb-beamtenbund-2006/dbb-pdf/forsa_2010-inhalt.pdf



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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