[imc-presse] [attac-d-presse] Finanztransaktionssteuer: Aktion vor dem Kanzleramt:

[Frauke Distelrath]

Gemeinsame Pressemitteilung
Attac und Campact

Berlin/Frankfurt am Main, 18.1.2012



* Finanztransaktionssteuer: "Kanzlerin darf nicht vor der FDP einknicken"

* Aktion vor dem Kanzleramt: Tauziehen zwischen FDP-Chef Rösler und
Bürgern um Steuer gegen Spekulation / Bereits über 100.000
Unterschriften gegen FDP-Blockadepolitik


Vor der Sitzung des Bundeskabinetts haben Bürger heute vor dem
Kanzleramt gegen das Nein der FDP zu einer Finanztransaktionssteuer in
der Eurozone demonstriert. Zwischen dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler
(dargestellt von einem Aktivisten) am einen Ende eines Seils und
Bürgerinnen und Bürgern am anderen Ende kam es zu einem Tauziehen um die
Spekulationssteuer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (ebenfalls dargestellt
von einer Aktivistin) stand unentschlossen zwischen den beiden
Positionen. Zu der Aktion hatten das Kampagnennetzwerk Campact und das
globalisierungskritische Netzwerk Attac aufgerufen.

"Die Bundeskanzlerin muss sich entscheiden, ob sie vor der FDP einknickt
oder ob sie Politik für die Mehrheit der Menschen machen will", sagte
Susanne Jacoby von Campact. "Statt nur über die Regulierung der
Finanzmärkte zu reden, muss Merkel jetzt endlich handeln. Eine
Finanztransaktionssteuer, die die Spekulation an den Börsen bremst und
die Verursacher der Krise an deren Kosten beteiligt, ist längst
überfällig. Die Kanzlerin darf sich bei der Einführung der
Spekulationssteuer nicht von der FDP ausbremsen lassen. "

"Anders als die FDP behauptet, lässt sich eine Finanztransaktionssteuer
auch ohne Großbritannien einführen", betonte Rainald Ötsch von Attac.
"Mit der britischen Stempelsteuer beispielsweise gelingt es, sämtliche
Geschäfte mit britischen Aktien weltweit zu besteuern." Das Prinzip
dieser Steuer könne für eine allgemeine Umsatzsteuer auf sämtliche
Finanzprodukte erweitert werden – etwa, indem ein Derivatkontrakt, für
den keine Steuer gezahlt wurde, als nicht rechtskräftig erklärt wird.
Den Finanzpolitikern im Bundestag wurden die Möglichkeiten, die
Finanztransaktionssteuer in einer Staatenkoalition einzuführen, im
November in einer Anhörung erläutert. Rainald Ötsch: "Wenn
FDP-Abgeordnete dennoch weiterhin behaupten, die
Finanztransaktionssteuer sei nur in der ganzen EU machbar, muss man sich
schon fragen, ob sie absichtlich Unwahrheiten verbreiten."

Im Internet appellierten bereits über 100.000 Menschen an FDP-Chef
Rösler, die Einführung der Steuer nicht länger zu blockieren.



Online-Aktion:

www.campact.de/finanzkrise/sn1/signer

www.attac.de/aktuell/finanztransaktionssteuer/aktionen/online-aktion



Pressekontakte:

* Susanne Jacoby, Campact, jacoby at campact.de, mobil: 0151-505 24 684

* Rainald Ötsch, Attac, rainald.oetsch at attac.de, mobil: 0176-759 64 899




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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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