[imc-presse] [attac-d-presse] Pressemitteilung: PPP-Bilanz nach zwölf Jahren katastrophal

[Mike Nagler]

Pressemitteilung 03.01.2012

Attac AG Privatisierung
Gemeingut in BürgerInnenhand
Weidenweg 37, 10249 Berlin


* Public Private Partnership - die Bilanz nach zwölf Jahren ist katastrophal
* Betroffene in Bund und Ländern starten Initiative, alle weiteren PPPs zu 
stoppen
* Offenlegen der PPP-Verträge und Schließen der PPP-Schattenhaushalte 
gefordert


Berlin, den 3.1.2012: "PPP: 12 Jahre sind genug - uns brummt der Schädel." 
Unter diesem Motto haben attac und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) in 
Berlin zu einem Katerfrühstück eingeladen. Nachdrücklich kritisieren die 
Organisationen das Festhalten der Bundesregierung an den Public Private 
Partnerships (PPP). Laura Valentukeviciute von der attac AG Privatisierung: 
"Zwölf Jahre lang hat man uns mit Versprechungen zu PPP überschüttet. Länder 
und Gemeinden haben wie im Rausch in hunderten von PPP-Projekten das Geld 
der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verschleudert. Heute, im Jahr 2012, 
ist das Erwachen böse."

Die Verschuldung der öffentlichen Hand und die Schattenhaushalte von PPP 
gehören zusammen. Die Kosten der PPP-Projekte werden derzeit nicht als 
Schulden in den Haushalten verbucht, sie werden also in Schattenhaushalten 
versteckt. Werner Rügemer, Publizist und Mitglied des wissenschaftlichen 
Beirats von Attac: "PPP ist nicht nur wesentlich teurer, sondern mit jedem 
Projekt wird die Haushaltshoheit der gewählten Volksvertretung unterhöhlt, 
stirbt ein Stück Demokratie."

PPP sei schneller, effizienter, nachhaltiger. Attac und Gib meinen: Nichts 
davon hat sich bewahrheitet. Es gibt exorbitante Baukostensteigerungen wie 
bei der Hamburger Elbphilharmonie. Laufende Kosten stellen sich als weit 
überhöht heraus wie bei den 90 Schulen im Landkreis Offenbach. Schon nach 
einem Jahr bröckeln Straßenbeläge wie bei der A1 zwischen Hamburg und 
Bremen. Das kommentiert Professor Jürgen Schutte von Gemeingut in 
BürgerInnenhand: "Steuerzahlende, Beschäftigte, SchülerInnen und 
AutofahrerInnen - sie alle sind über Jahrzehnte hin machtlos, sobald ihre 
VertreterInnen in Bund, Ländern oder Kommunen unterschrieben haben: Denn die 
PPP-Verträge, die dies alles zulassen, sind geheim und können über die 
Laufzeit von zumeist 30 Jahren nicht verändert werden. Damit bleibt ihnen 
und uns allen die demokratische Kontrolle der öffentlichen Einrichtungen und 
die Mitbestimmung über die öffentliche Daseinsvorsorge verwehrt."

Die weiterverkäuflichen Mietforderungen wandern häufig in 
Infrastrukturfonds, mit denen an den internationalen Finanzmärkten 
spekuliert wird. Nach einer OECD-Studie (1) werden bis 2030 weltweit $71 
Billionen für die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur benötigt. 
Banken machen mit dieser Schätzung Reklame für Geldanlagen via PPP und 
verdienen dabei immer mit.

Attac und Gemeingut in BürgerInnenhand kündigen eine Gegenoffensive an. 
Auftakt der Kampagne ist eine Unterschriftensammlung, die sich an 
Finanzminister Schäuble richtet. Gefordert werden die vollständige 
Offenlegung sämtlicher PPP-Verträge, ein Verbot für weitere PPP-Vorhaben 
sowie die wirksame Schließung der durch PPP bedingten Schattenhaushalte.


Für Rückfragen: Carl Waßmuth, 0179 - 772 4334

 (1) Prognose der OECD von 2006, Quelle: 
www.oecd.org/dataoecd/7/52/38939784.pdf, Bauen für die Zukunft: 
Infrastruktur als Investition, abgerufen am 02.01.2012
-------------- next part --------------
A non-text attachment was scrubbed...
Name: PM Katerfr?hst?ck 2012-01-03a.pdf
Type: application/pdf
Size: 61901 bytes
Desc: not available
URL: </pipermail/imc-presse/attachments/20120103/2cabf0d5/attachment-0001.pdf>
-------------- next part --------------
_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
https://listen.attac.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse

Neu: Als RSS-Feed gibt es die Presseinfos unter http://www.attac.de/presse/rss/