[imc-presse] [attac-d-presse] Finanztransaktionssteuer: Frankreich macht Schritt in die richtige Richtung

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Kampagne Steuer gegen Armut
Berlin, Frankfurt/M., Nürnberg, 7. Februar 2012


* Frankreich macht bei Finanztransaktionssteuer Schritt in die richtige
Richtung

* Nachbesserung erforderlich / Bundesregierung muss sich jetzt für
Einführung in der ganzen Euro-Zone einsetzen



"Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", so hat Pater Jörg Alt,
Sprecher der Kam-pagne Steuer gegen Armut, die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer (FTS) in Frankreich bezeichnet. Der Entwurf des
entsprechenden Gesetzes, das diese Woche in die Nationalversammlung
eingebracht wird, liegt der Kampagne Steuer gegen Armut vor.

Demnach sollen besteuert werden:

- Aktien französischer Unternehmen mit einer Börsenkapitalisierung ab
einer Milliarde Euro; der Steuersatz beträgt 0,1 Prozent und ist vom
Käufer zu entrichten.

- Transaktionen im Hochfrequenzhandel, die auf Kursmanipulationen zielen
(z.B. Vortäuschung höherer Kurse).

- Kreditausfallversicherungen (CDS) auf Staatsanleihen, mit einem
Steuersatz von 0,01 Prozent. CDS haben eine große Rolle bei der
Finanzkrise gespielt und werden gegenwärtig zu spekulativen Attacken
gegen Krisenländer genutzt.

Das Gesetz soll bereits im August in Kraft treten. Die
Einnahmeerwartungen belaufen sich auf etwa eine Milliarde Euro.
Ausdrücklich vorgesehen ist die Erweiterungsfähigkeit für eine
gemeinsame Steuer mit europäischen Partnern.

"Die französische Vorreiterrolle hält die politische Dynamik hin zur FTS
in Europa aufrecht, auch wenn die Ausgestaltung deutlich hinter den
Vorschlag der EU zurückfällt", erklärte Jörg Alt.

"Deshalb sind Nachbesserungen notwendig", sagte Peter Wahl von der
Berliner Nichtregierungsorganisation WEED. "Vor allem die Steuerbasis
muss auf Anleihen, alle Arten von Derivaten und den Devisenhandel
ausgedehnt werden, sonst verschenkt man wichtige regulatorische Effekte
und ein großes Potenzial an Steuereinnahmen."

Mit Enttäuschung reagierte das Bündnis auf die Ankündigung, die Mittel
ohne Zweckbindung an die EU zu geben. "Sarkozy muss seinem Bekenntnis
zur Armutsbekämpfung Taten folgen lassen und die
Finanztransaktionssteuer zu einer echten Steuer gegen Armut machen",
forderte Detlev von Larcher, Vertreter von Attac in der Kampagne."Vor
allem kommt es jetzt aber darauf an, rasch für eine Einführung in der
Euro-Zone zu sorgen" sagte Detlev von Larcher. "Denn eine Einigung mit
der britischen Regierung wird es in absehbarer Zeit nicht geben. Die
Bundesregierung ist jetzt gefordert, aktiv zu werden."



Im Internet:

* Der Gesetzesentwurf im Original (Französisch):
www.weed-online.org/themen/5513890.html

* Kampagne Steuer gegen Armut:
www.steuer-gegen-armut.org

* Attac-Seite zur Finanztransaktionssteuer
www.attac.de/finanztransaktionssteuer



Pressekontakte:

* Jörg Alt: Tel. 0911 2346-189

* Peter Wahl: Tel. 0160-823 4377

* Detlev von Larcher: Tel. 0160-9370 8007

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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