[imc-presse] ECCHR PRESSEMITTEILUNG im Fall El Masri

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PRESSEMITTEILUNG

 

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Mazedonien im
CIA-Renditionfall Khaled El Masri

 

Berlin, 13.12.2012 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in
Strasbourg hat heute die Republik Mazedonien wegen ihrer Beteiligung an der
Entführung und Überstellung von Khaled El Masri an den amerikanischen
Auslandsgeheimdienst CIA verurteilt. Der deutsche Staatsbürger Khaled El
Masri hatte 2009 Beschwerde gegen Mazedonien eingereicht, unter anderem
wegen Verstößen gegen das Folterverbot, illegaler Inhaftierung,
unrechtmäßiger Auslieferung an die USA, fehlenden Ermittlungen zur
Aufklärung der Taten, Eingriffen in sein Privat- und Familienleben,
fehlender Zugang zu Rechtsschutzmöglichkeiten sowie einer Verletzung seines
Rechts auf Wahrheit. Der Gerichtshof entschied nun vollumfänglich zugunsten
von Khaled El Masri.

 

Der Menschenrechtsgerichtshof qualifizierte die Misshandlung El Masris durch
CIA-Beamte bei seiner Überstellung als Folter. Seine Gefangennahme durch
mazedonische Sicherheitskräfte zuvor stelle eine unmenschliche Behandlung
dar. Zudem habe die Republik Mazedonien, so der Gerichtshof, die Tatvorwürfe
gegen ihre eigenen Beamten und die CIA-Agenten nicht hinreichend
strafrechtlich verfolgt. Das Gericht stufte die Aussagen Khaled El Masris in
seiner Entscheidungsfindung als glaubwürdig ein und sprach ihm eine
Entschädigung in Höhe von 60,000 Euro zu. 

 

ECCHR unterstützte Khaled El Masris amerikanisches Anwaltsteam der
<http://www.opensocietyfoundations.org/litigation/el-masri-v-macedonia> Open
Society Justice Initiative in diesem Verfahren. ECCHR-Generalsekretär
Wolfgang Kaleck sagt zu der Verurteilung Mazedoniens: „Eine umfassende
Aufarbeitung des CIA-Rendition-Programms steht noch aus. Insbesondere die
hauptverantwortlichen Planer des Programms in den USA wurden bislang nicht
belangt. Die nun höchstrichterlich festgestellte Folter von Khaled El Masri
muss Konsequenzen haben: Europäische Staaten sind aufgefordert, ihre
strafrechtlichen Ermittlungen auf die Hintermänner auszudehnen. Die
Bundesrepublik Deutschland muss dem Folteropfer Khaled El Masri endlich die
notwendige medizinische und psychologische Unterstützung zukommen lassen.“

 

 <http://www.ecchr.de/index.php/fall_el-masri.html> ECCHR hat Khaled El
Masri in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln unterstützt, in dem
es um die Weigerung der Bundesregierung ging, Auslieferungsersuchen an die
USA zu stellen, nachdem das Amtsgericht München Haftbefehle gegen dreizehn
mutmaßliche Entführer El Masris erlassen hatte. ECCHR hat zudem einen
<http://www.ecchr.eu/?file=tl_files/Dokumente/Publikationen/Folter%20und%20d
ie%20Verwertung.pdf> Alternativbericht zum deutschen
„BND-Untersuchungsausschuss“, der auch den Fall El Masri zum Gegenstand
hatte, vorgelegt. Darin wird unter anderem kritisiert, dass es deutsche
Strafverfolgungsbehörden unterlassen haben, offenkundigen
Ermittlungsansätzen nachzugehen und verantwortliche Hintermänner und Planer
der Entführung El Masris, und in anderen CIA-Verschleppungsfällen durch
Geheimdienste sowie zu Guantanamo, zu benennen. Kritisiert wird weiterhin
die Zurückhaltung wichtiger Informationen und die Behinderung der
umfassenden Aufklärung des Falles durch die Bundesregierung.

 

Weitere Informationen zum Fall:

ECCHR-Hintergrund
<http://www.ecchr.de/index.php/fall_el-masri.html?file=tl_files/Dokumente/Co
unterterrorism/El%20Masri%2C%20Hintergrund%2C%202012-12-13.pdf>  (auch
anbei)

 

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:

ECCHR, info at ecchr.eu, 030 / 40048590

 

____________________________________________________

 

European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR)

Zossener Str. 55-58, Aufgang D

D-10961 BERLIN

 

Phone: + 49 (0)30 - 40 04 85 90

Fax: + 49 (0)30 - 40 04 85 92

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