[imc-presse] [attac-d-presse] EU-Gipfel: Neue Attacke gegen soziale Rechte und Demokratie in Europa

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 13. Dezember 2012


* Neue Attacke gegen soziale Rechte und Demokratie in Europa

* Attac lehnt Pläne für Finanz- und Wirtschaftsunion ab / Protest gegen
Demoverbot in Brüssel

Das globalisierungskritische Netzwerkes Attac lehnt die geplante
Wirtschafts- und Fiskalunion ab, die am heutigen Donnerstag beim
EU-Ratsgipfel in Brüssel verhandelt wird. Welchen Zuschnitt das Projekt
haben soll, verdeutlicht der vorab bekannt gewordene Entwurf für die
Abschlusserklärung des Gipfels (http://kurzlink.de/Gipfel_Erklaerung).
"Mit der Fiskal- und Wirtschaftsunion reiten Barroso, Van Rompuy und
Konsorten eine neue neoliberale Attacke gegen soziale Rechte und
Demokratie in Europa", sagte Christoph Mayer von der bundesweiten
Attac-Arbeitsgruppe Eurokrise. "Die Folgen wären noch mehr Sozialabbau,
Lohnzurückhaltung, Abbau des öffentlichen Sektors, Deregulierung und
Privatisierung."

Der Entwurf der Erklärung sieht vor, die Kompetenz der nationalen
Parlamente für Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik bereits ab
2013 weitgehend einzuschränken und sie auf die EU-Kommission zu
übertragen – also auf ein demokratisch nicht legitimiertes
Exekutivorgan. Außerdem sollen die Staaten der Eurozone vertragliche
Vereinbarungen mit der EU-Kommission treffen, die konzeptionell den
Memoranden entsprechen, wie sie Griechenland, Portugal, Irland und
Spanien auferlegt wurden. Mit anderen Worten: Die Eurozonen-Länder
sollen sich vertraglich zu neoliberalen Strukturanpassungsmaßnahmen
verpflichten, die europaweite Verarmungspolitik dauerhaft
festgeschrieben werden.

"Die Rolle, die den Parlamenten der Mitgliedsstaaten und dem
Europäischen Parlament dabei zugedacht wird, offenbart ein
erschreckendes Demokratieverständnis des Europäischen Rates",
kritisierte Christoph Mayer. "Die Parlamente sollen offenbar lediglich
als Legitimitätslieferanten für die nationalstaatlichen Regierungen
beziehungsweise die EU-Kommission fungieren."

Vor der EU-Vertretung in Berlin protestierten Attac-Aktivisten heute mit
einem Banner mit der englischen Aufschrift "Timebomb Fiscal and Economic
Union. Austerity Blasts Europe!" ("Zeitbombe neoliberale Wirtschafts-
und Fiskalunion: Die Kürzungspolitik sprengt Europa"). Zudem hatten sie
sich ihre Münder zugeklebt, um gegen das Demonstrationsverbot im
Brüsseler Regierungsviertel zu protestieren, "Wenn der EU-Rat tagt,
haben elementare Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung
offenbar keine Gültigkeit mehr", stellte Yvonne Martin von der
Attac-Projektgruppe Eurokrise fest. "Die demokratiefeindliche,
autoritäre Transformation der EU nimmt bedenkliche Züge an."

Bereits am Montag hat Attac in einem Brief die Abgeordneten des
Deutschen Bundestages aufgefordert, sich gegen die geplante Wirtschafts-
und Fiskalunion zu engagieren.

Attac setzt sich für ein solidarisches Europa ein. Anstelle der
geplanten Fiskal- und Wirtschaftsunion fordert das Netzwerk daher unter
anderem eine europäisch koordinierte Vermögensabgabe, einen europäischen
Mindestlohn sowie ein europäisch koordiniertes
Arbeitslosenversicherungssystem.

Weitere Informationen:

* Entwurf für Abschlusserklärung des EU-Gipfels (deutsch):
http://kurzlink.de/Gipfel_Erklaerung

* Attac-Brief an Bundestagsabgeordnete: http://kurzlink.de/Attac-Brief_MdB

* Attac-Seite zur Fiskal- und Wirtschaftsunion:
http://www.attac.de/wirtschaftsunion



Für Rückfragen und Interviews:

* Christoph Mayer, Attac-Projektgruppe Eurokrise, Tel. 0157 7322 2124

* Alexis Passadakis, Attac-Rat, Tel. 0170 2684 445


------------------------------------------------
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
------------------------------------------------
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
------------------------------------------------
_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
https://listen.attac.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse

Neu: Als RSS-Feed gibt es die Presseinfos unter http://www.attac.de/presse/rss/