[imc-presse] [attac-d-presse] Nach Aus für Steuerabkommen: Mit voller Kraft gemeinsam gegen Steuerflucht

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger"
Berlin/Frankfurt am Main, 13. Dezember 2012



* Nach Aus für Steuerabkommen: Mit voller Kraft gemeinsam gegen Steuerflucht

* Nach Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz müssen Bund und
Länder sich für europäische Lösung stark machen / Schweiz muss
automatischen Informationsaustausch einführen / Große Lücken bei der
Bekämpfung von Steuerflucht in Deutschland

Nach dem endgültigen Aus für das Steuerabkommen mit der Schweiz im
Vermittlungsausschuss fordert das Bündnis "Kein Freibrief für
Steuerbetrüger" ein einheitliches europäisches Vorgehen gegen
Steuerflucht. "Bundesfinanzminister Schäuble muss jetzt einsehen, dass
sein bilateraler Amnestievertrag ein für allemal gescheitert ist", sagt
Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact im Namen des Bündnisses.
"Stattdessen müssen sich Bund und Länder für ein geschlossenes Vorgehen
aller EU-Mitgliedsstaaten einsetzen und mit voller Kraft gemeinsam gegen
Steueroasen vorgehen. Das Beispiel USA zeigt, dass dies auch in der
Schweiz Wirkung zeigt."

"Eine zukunftsfähige Vereinbarung mit der Schweiz muss einen
automatischen Informationsaustausch beinhalten – am besten im Rahmen der
EU-Zinsrichtlinie", ergänzt Markus Henn vom Tax Justice Network. "Noch
vor zwei Jahren hat Schäuble selbst einen Informationsaustausch mit der
Schweiz gefordert. Das Scheitern des anonymen Amnestie-Abkommens macht
den Weg dafür jetzt frei."

"Nicht nur auf internationaler Ebene, auch in Deutschland gibt es bei
der Bekämpfung von Steuerbetrug noch große Lücken. So muss etwa die
Steuerfahndung mit mehr Personal gestärkt und ein Unternehmensstrafrecht
eingeführt werden, um Banken für die Beihilfe zur Steuerhinterziehung
strafrechtlich belangen zu können", fordert Detlev von Larcher von Attac.

Mehr dazu im Bündnis-Maßnahmenkatalog gegen Steuerflucht:
http://bit.ly/massnahmenkatalog

Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen
vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland,
der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative
Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem
Südwind-Institut. Den Appell des Bündnisses gegen das Steuerabkommen
unterzeichneten im Internet mehr als 110.000 Menschen
(https://www.campact.de/steuerflucht/ oder
http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion).


Pressekontakte:

* Markus Henn, Tax Justice Network/WEED, markus.henn at weed-online.org,
0176-376 30 916

* Susanne Jacoby, Campact, jacoby at campact.de, 04231-957 457

* Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher at attac.de,
0160-9370 8007


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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