[imc-presse] [attac-d-presse] Praxisgebühr abschaffen, soziale Ungerechtigkeit in der GKV abbauen!

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 27. April 2012




* Praxisgebühr abschaffen, soziale Ungerechtigkeit abbauen!

* Ausschüttung von angeblichen Überschüssen soll Gesetzliche
Krankenkassen weiter schwächen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert, mögliche
Überschüsse der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) dafür zu
verwenden, die seit Jahren zunehmende soziale Ungerechtigkeit in der GKV
abzubauen, statt Lobbyinteressen zu bedienen. "Die Praxisgebühr gehört
ebenso abgeschafft wie die Zuzahlung zu Medikamenten", sagte Werner
Schüssler von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Soziale
Sicherungssysteme. "Beides trifft besonders die mittelosen und
einkommensschwächeren Schichten, die ohnehin von höheren
gesundheitlichen Belastungen und Risiken betroffen sind."

Allerdings kann nach Ansicht von Attac von Überschüssen der GKV in Höhe
von 20 Milliarden Euro keine Rede sein. Tatsächlich bleiben nach Abzug
der gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen und Reserven
(Rücklagenverpflichtung der Kassen nach Sozialgesetzbuch V, Aufbau einer
vorgeschriebenen 20-prozentigen Liquiditätsreserve bis Ende des Jahres
sowie zweckgebundene Reserven für die Finanzierung des Sozialausgleichs
für Zusatzbeiträge) lediglich 3,6 Milliarden Euro übrig. Folge man zudem
dem Vorschlag des DGB, diese Mittel als Schwankungsreserve zu nutzen, um
negative Entwicklungen der beitragspflichtigen Lohn- und Gehaltssumme
ausgleichen zu können, bleibe gar nichts übrig.

Werner Schüßler: "Jahre lang wurde mit Hilfe der Rhetorik von der
'Kostenexplosion' und 'Unfinanzierbarkeit' des Gesundheitssystems das
Solidarprinzip der Gesetzlichen Krankenkassen ausgehöhlt. Jetzt sollen
die Kassen auf einmal Überschüsse ausschütten, die sie gar nicht haben.
Auf diese Weise wird ihnen die finanzielle Grundlage entzogen und der
Sparzwang weiter verschärft."

Statt die Gesetzlichen Krankenkassen weiter zu schwächen, fordert Attac
bereits seit Jahren eine solidarische Bürgerversicherung, bei der alle
Einkommensarten nach dem Prinzip "alles für alle von allen" in eine
gerechte Finanzierung einbezogen werden.


Für Rückfragen:

* Werner Schüßler, Attac-AG Soziale Sicherung, Tel: 0211 - 6696 9777

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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