[imc-presse] PM Chemiewaffeneinsatz befürchtet

[human rights]

*Pressemitteilung *

*Chemiewaffeneinsatz in der Türkei befürchtet*

In einer Region in den kurdischen Provinzen der Türkei, in der seit
mehreren Tagen eine Militäroperation stattfindet, sollen Gasmasken an die
Soldaten ausgegeben worden sein. Das wurde von vielen in der Region
lebenden Menschen berichtet.

Aysel Tugluk, von der im türkischen Parlament vertretenen Demokratischen
Friedenspartei (BDP), hatte dies auf einer gestrigen Pressekonferenz in
Diyarbakir mitgeteilt. Im Dreieck zwischen Lice, Kulp und Genc seien
Gasmasken an Soldaten verteilt worden. An der Militäroperation sollen
Berichten zufolge 10.000 Soldaten beteiligt sein. Mehrere
ParlamentarierInnen der BDP fuhren Heute in die Region, um als
Schutzschilde weiteres Blutvergießen sowie mögliche Kriegsverbrechen zu
verhindern. Sie fordern dazu auf, sich an der Delegation zu beteiligen. Das
ist eine gute und wichtige Initiative, mit dem wir uns ausdrücklich
solidarisieren.

Erst kürzlich hatte der EU Erweiterungskommissar Stefan Füle die Aufklärung
des Verdachts eines möglichen Chemiewaffeneinsatzes in Hakkari/Cukurca in
2011, ebenfalls in den kurdischen Provinzen der Türkei, bei dem 36 Menschen
starben, gefordert. Seit 2009 kommt es vermehrt zu Berichten über
Chemiewaffeneinsätze und weiteren Kriegsverbrechen der türkischen Armee.
Einige dieser Kriegsverbrechen wurden im November 2011 in der
Bundesrepublik gemäß dem Völkerstrafgesetzbuch bei der Bundesanwaltschaft
zur Anzeige gebracht.

Wir sind in großer Sorge und fordern die EU, den EU Erweiterungskommissar
Stefan Füle, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik
Catherine Ashton, den Generalsekretär des Europarats Thorbjørn Jagland
sowie Außenminister Guido Westerwelle und die Bundesregierung auf, sofort
alle wichtigen Schritte zu unternehmen, um einen möglichen Chemiewaffen-
oder Giftgaseinsatz zu verhindern.

Nur ein Dialog zwischen allen beteiligten Akteuren kann langfristig eine
friedliche Lösung der kurdischen Frage in der Türkei erwirken. Dazu muss
die türkische Regierung jetzt Schritte gehen, anstatt die militärische
Konfrontation weiter zu eskalieren.

*Für Rückfragen stehen wir gerne unter der Tel. Nummer: 0176 207 05 646 zur
Verfügung*

*
*

*Andrej Hunko, MdB, Die Linke, Mitglied der parlamentarischen Versammlung
des Europarats*

*Ulla Jelpke, MdB, Die Linke*

*Jürgen Klute, Mitglied des Europaparlaments (MdEP), Die Linke*

*Cansu Özdemir, Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Die Linke*

*Barbara Cárdenas, Mitglied des Landtags (MdL) Hessen, Die Linke**
*

*Bärbel Beuermann, **Fraktionsvorsitzende im Ständigen Ausschuss im Landtag
Nordrhein-Westfalen, Die Linke* *
*

*Hamide Akbayir, Die Linke* *Marion Padua, Stadträtin, Linke Liste Nürnberg*
*
*

*Yilmaz Kaba, Landesvorstand Niedersachsen, Die Linke*

*Martin Dolzer, Soziologe*
-------------- next part --------------
An HTML attachment was scrubbed...
URL: </pipermail/imc-presse/attachments/20120426/58ee1ada/attachment-0001.htm>
-------------- next part --------------
A non-text attachment was scrubbed...
Name: PM_Chemiewaffeneinsatz bef?rchtet.pdf
Type: application/pdf
Size: 51549 bytes
Desc: not available
URL: </pipermail/imc-presse/attachments/20120426/58ee1ada/attachment-0001.pdf>