[imc-presse] PM - Kurden besetzen Hafenfähre

[human rights]

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei leiten wir Ihnen die Presserklärung der kurdischen AktivistInnen
weiter, die Ende dieser Woche aus Protest eine Hafenfähre in Hamburg
besetzten.

Wir möchten Sie zudem auf Folgendes Aufmerksam machen:

Erst auf Intervention der Bundestagsabgeordneten Heidrun Dittrich, teilte
die Polizei nach 6 stündiger Verzögerung, den von Verwandten der
AktivistInnen eingeschalteten RechtsanwältInnen den Aufenthaltsort der
AktivistInnen nach der Festnahme mit. Die verhörenden Beamten unternahmen
zudem den erfolglosen Versuch die Jugendlichen zu nötigen von den Beamten
selbst verfasste Aussagen auf ein Tonbandgerät zu lesen. Mindestens drei
AktivistInnen wurde auf deren Nachfrage der Kontakt mit den Vorort
befindlichen AnwältInnen verweigert, während den
RechtsanwältInnenmitgeteilt wurde, dass keiner der Festgenommenen nach
einem rechtlichen Beistand verlange. Das bedeutet eine eklatante und nicht
hinnehmbare Verletzung der Rechte der Festgenommenen.

für diesbezügliche Rückfragen stehe ich Ihnen gerne unter der Tel. Nr.
0176-20705646 zur Verfügung

Martin Dolzer

Soziologe und Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten,
Die Linke, Heidrun Dittrich

*
*

*Pressemitteilung zum Protest der Kurdinnen und Kurden auf einem Schiff im
Hamburger Hafen*

Wir haben auf dem Schiff im Hamburger Hafen eine friedliche Protestaktion
durchgeführt. Das Ziel war unsere Solidarität mit den Hungerstreikenden in
Straßburg und den mehr als 1000 kurdischen Hungerstreikenden politischen
Gefangenen in der Türkei zum Ausdruck zu bringen. Sie befinden sich nach 50
Tagen Hungerstreik mittlerweile in Lebensgefahr.

Leider werden die schlimmen Menschenrechtsverletzungen gegenüber den
Kurdinnen und Kurden in der Türkei hier kaum wahrgenommen. Ungefähr 9000
Politiker sind im Gefängnis, immer wieder werden Zivilisten getötet.
Abdullah Öcalan kann seit 8 Monaten von niemand mehr besucht werden. Er ist
total isoliert. Wir fordern seine Freilassung und Frieden in Kurdistan.

Unser Protest auf dem Schiff war eine Form zivilen Ungehorsams. Wir haben
ein Schiff ausgesucht, weil die Besuche von Anwälten und Verwandten bei
Abdullah Öcalan immer wieder verhindert werden. Das AKP-Regime verhindert
sie unter dem Vorwand, das zu viel Wind wäre oder das Schiff kaputt ist,
mit dem die Besucher Herrn Öcalan auf der Insel Imrali besuchen könnten.
Wir wollten niemanden in irgendeiner Form Gewalt antun oder Schaden
zufügen. Wir bedauern, wie besorgt Mütter und Kinder ausgesehen haben. Das
hat uns sehr traurig gemacht. Das hat uns aber auch an die Situation der
kurdischen Kinder erinnert. Sie werden oft im Alter von zehn Jahren ins
Gefängnis gesteckt, weil sie an Demonstrationen teilnehmen. Vielleicht
können die Mütter und Kinder ja verstehen, warum wir diese Aktion gemacht
haben, wenn sie wissen, dass die kurdischen Kinder  in den Gefängnissen
immer wieder misshandelt und vergewaltigt werden. 2300 Kinder sind dort
gerade inhaftiert.

Wir hoffen mit dieser Aktion in Europa auf positive Weise Aufmerksamkeit
auf die schwere Situation in der sich die kurdische Bevölkerung befindet zu
lenken. Auch die Öffentlichkeit und die Politiker in Deutschland haben
aufgrund der vielfältigen politischen und gesellschaftlichen Verflechtungen
eine Verantwortung für die Lage der Kurdinnen und Kurden.
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