[imc-presse] [attac-d-presse] UNCTAD-Mandat darf nicht beschnitten werden

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 22. April 2012


* UNCTAD-Mandat darf nicht beschnitten werden
* Industrieländer wollen Gegenspieler zu IWF, Weltbank und WTO loswerden

Zusammen mit zahlreichen Nichtregierungsorganisationen hat das
europäische Attac-Netzwerk die Welthandels- und Entwicklungskonferenz
(UNCTAD) aufgefordert, keine Einschränkungen ihres Aufgabenfeldes zu
beschließen (http://kurzlink.de/Civil_Society_Letter). Die Regierungen
der westlichen Industrieländer dringen darauf, das Mandat der UNCTAD
drastisch zu beschneiden und der Konferenz nahezu jegliche Kompetenzen
in Fragen der Makroökonomie und des Finanzsystems zu entziehen. Nach
ihrem Willen sollen für diese Themen ausschließlich der
Weltwährungsfonds IWF, die Weltbank und die Welthandelsorganisation WTO
zuständig sein, in denen – im Gegensatz zur UNCTAD – die Industrieländer
dominieren.

"Wir fordern die Verantwortlichen innerhalb der UNCTAD, aber auch die
Bundesregierung auf, nicht zuzulassen, dass die UNCTAD ihre wichtigen
Aufgaben in Zukunft nicht mehr wahrnehmen kann. Die UNCTAD muss
gestärkt, nicht geschwächt werden", sagte Kerstin Sack vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis. Die UNCTAD habe seit dem Ausbruch der
globalen Finanz- und Wirtschaftskrise eine wichtige Rolle dabei
gespielt, die zentralen Ursachen der Krise aufzuzeigen und Konzepte
gegen die Krisenfolgen zu entwickeln. Sie setzt sich zudem für eine
Reform des globalen Finanz- und Wirtschaftssystems ein, um ähnliche
Krisen künftig zu vermeiden.

Der Konflikt über das Mandat der UNCTAD ist laut Attac Ausdruck einer
Verschärfung der Auseinandersetzungen zwischen dem globalen Süden und
dem Norden. Kerstin Sack: "Die so genannten Industriestaaten verlieren
immer mehr an ökonomischer und ideologischer Vorherrschaft. Von daher
ist es nicht erstaunlich, dass die Länder des Südens eine
Demokratisierung der internationalen Institutionen einfordern. Dass die
Industrieländer darauf quasi mit Zensur reagieren ist unglaublich. Wir
fordern nicht einen ökonomischen Wettbewerb zwischen Ländern, sondern
einen Wettbewerb der Ideen".

Vom morgigen Samstag bis Donnerstag treffen sich die Regierungsvertreter
zur 13. UNCTAD-Versammlung in Doha, wo unter anderem das Mandat das
UNCTAD für die kommenden vier Jahre festgelegt werden soll. Die UNCTAD
ist ein ständiges Organ der Vereinten Nationen. Gegen die Pläne der
Industrieländer, das UNCTAD-Mandat zu beschneiden, protestieren auch 50
ehemalige hochrangige Mitarbeiter des Gremiums in einer öffentlichen
Erklärung mit dem Titel "Silencing the message or the messenger ... or
both?" (http://kurzlink.de/Statement_UNCTAD).


Für Rückfragen und Interviews:

* Kerstin Sack, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0151 - 5437 5795


Dokumente:

* Global Civil Society Letter "Strengthen, Don’t Weaken, UNCTAD’s Role
in Global Governance: Towards Sustainable and Inclusive Development, Not
More Crises":
http://kurzlink.de/Civil_Society_Letter

* Civil Society Declaration to UNCTAD XIII: Executive summary:
http://kurzlink.de/CivilSocDeclaration

* Erklärung ehemaliger UNCTAD-Mitarbeiter "Silencing the message or the
messenger ... or both?":
http://kurzlink.de/Statement_UNCTAD


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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