[imc-presse] PE zur Kundgebung am 23 09 2011

[AIHD at gmx.de]

Pressemitteilung

Heidelberg, den 23.09.2011

Christian Zacherle erstattet Anzeige wegen Beleidigung

Am gestrigen Donnerstagabend veranstaltete die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) zusammen mit dem Arbeitskreis Spitzelklage eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Schwarze Spitzel – grüne Spitzel?“
Diese Veranstaltung machte zwei Dinge deutlich:
Zum einen wird anhand der Tatsache, dass der dafür vorgesehene Saal aus allen Nähten platzte, sichtbar, dass nach wie vor ein reges öffentliches Interesse an der lückenlosen Aufklärung des Einsatzes mehrerer Polizeispitzel in Heidelberg besteht. Nur einer der Verdeckten ErmittlerInnen - Simon Bromma - konnte am 12.12.2010 entlarvt werden. Dieser LKA-Spitzel hatte unter dem Namen „Simon Brenner“ von November 2009 bis zu seiner zufälligen Enttarnung die als „links“ apostrophierte Szene in Heidelberg infiltriert. Nachdem er verschiedene studentische, antirassistische, antimilitaristische und Umwelt-Gruppen unterwandert hatte, sollte er letztlich die „antifaschistische/anarchistische Szene“ (Zitat LKA) und hier im Besonderen die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) ins Staatssicherheitsvisier nehmen.
Zum anderen hat die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ unter Beweis gestellt, dass sie (als die stärkere Regierungspartei im Stuttgarter Landtag) am energischen Vorantreiben eben dieser geforderten Aufklärung nicht beteiligt sein wird, indem sie dieser seit Monaten angekündigten Veranstaltung einfach fern blieb - bis hinunter zur untersten örtlichen Parteiebene!

Umso dringender war es nötig, die Grünen an ihre vollmundigen Versprechen zu erinnern; so wollte beispielsweise der Innenpolitische Sprecher und Landtagsabgeordnete Uli Sckerl vor der Landtagswahl am 27. März 2011 „die Polizeipolitik im CDU-Staat Baden-Württemberg ... auf den Prüfstand“ stellen und dabei den Einsatz von Verdeckten ErmittlerInnen besonders würdigen. Um den öffentlichen Druck auf sie zu erhöhen, wurde am Ende dieser erfolgreichen Veranstaltung, zu der weit mehr als 100 Menschen gekommen waren, vereinbart, am nächsten Nachmittag spontan vom Bismarckplatz aus Richtung Grünen-Büro in die Poststraße zu ziehen.

Gegen 17.30 Uhr versammelten sich mehr als 50 Menschen auf dem Bismarckplatz. Ein martialisches Polizeiaufgebot sorgte für eine beklemmende Atmosphäre; zudem wies der Einsatzleiter der Polizei, Christian Zacherle, die TeilnehmerInnen dieser Veranstaltung darauf hin, dass sie – einer „böswilligen“ Vereinbarung am Vortag folgend – eine Straftat begingen, indem sie an einer nicht angemeldeten und folglich auch nicht genehmigten Demonstration teilnehmen würden. Dabei ließ er großzügig außer Acht, dass aufgrund der grundgesetzlich garantierten Versammlungsfreiheit politische Versammlungen nicht genehmigungspflichtig sind. Mit dieser eigenwilligen Rechtsauslegung begründete er die Notwendigkeit einer permanenten polizeilichen Videoaufzeichnung des Geschehens, inklusive hochauflösender Porträtaufnahmen. Auch nachdem sich eine Person dazu bereit erklärt hatte, die Veranstaltungsleitung zu übernehmen, beruhigte sich die Lage nicht: Die Polizei filmte weiter!

Zur Kundgebung, an deren Rand viele Flyer zum Thema verteilt wurden und mit Schildern auf den „Spitzel-Skandal“ aufmerksam gemacht werden konnte, waren mittlerweile mehrere Mitglieder des Grünen-Kreisverbandes gestoßen, von denen einige ans Mikrophon durften, um ihre Sicht der Dinge in Sachen „Spitzel-Affäre“ zum Besten zu geben. Zum Grünen-Büro musste aus diesem Grunde nicht mehr gezogen werden. Schließlich löste die spontane Versammlungsleiterin die Zusammenkunft auf.

Kurz darauf trat eine Teilnehmerin ans Mikrophon und kündigte an, nun Herrn Zacherle - ganz im Sinne eines Liedtextes der Punkband WIZO - für seine verdienstvollen Jahre als Polizeioberrat in Heidelberg eine ganz besondere Auszeichnung zukommen lassen zu wollen: Das goldene Stück Scheiße! Das überreichte ihm sodann ein anderer Teilnehmer. Einige Minuten daraufhin wurde ein Aktivist, den Zacherle aus der Menge heraus gedeutet hatte, kurzzeitig festgenommen. Zacherle, der für den Einsatz mehrerer Verdeckter ErmittlerInnen in Heidelberg mitverantwortlich ist, hat diesen Aktivisten nun wegen „Beleidigung“ angezeigt (im Zusammenhang mit der Überreichung des goldenen Scheiße-Stücks).

Dieses wieder einmal schikanöse Vorgehen der Heidelberger Repressionsbehörde reiht sich ein in eine lange Reihe polizeilicher Maßnahmen, mit denen linke Aktivitäten in Heidelberg und im Rhein-Neckar-Kreis generell kriminalisiert werden sollen. Diese Angriffe, die sich nicht einmal mehr an den selbst gesetzten demokratischen Standards orientieren, werden wir nicht mehr hinnehmen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung

Antifaschistische Initiative Heidelberg
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