[imc-presse] [attac-d-presse] Finanztransaktionssteuer: EU-Direktive großer Fortschritt

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Kampagne "Steuer gegen Armut"/Finanztransaktionssteuer
Berlin/Frankfurt/Nürnberg, 23.9.2011


* EU-Direktive zur Finanztransaktionssteuer großer Fortschritt
* Einnahmen für Armutsbekämpfung und Umweltschutz verwenden!

Als großen Fortschritt begrüßt die Kampagne Steuer gegen Armut den
Entwurf der EU-Direktive für die Finanztransaktionssteuer (FTT). "In der
Ausgestaltung der FTT hat der Entwurf eine ganze Reihe von Vorschlägen
aus der Zivilgesellschaft aufgegriffen, auch wenn wir in einigen Punkten
Nachbesserungen für nötig halten", so Peter Wahl, Vertreter der
entwicklungspolitischen Organisation Weed in der Steuerungsgruppe der
Kampagne.

Positiv sei, dass die Kommission sich nicht den Drohungen der
Finanzlobby gebeugt habe, die FTT zu umgehen. Mit der Übernahme des
Vorschlags, die Steuer nach dem Sitzlandprinzip zu erheben, können auch
Geschäfte in New York, Zürich – oder London, falls Großbritannien nicht
mitmacht – besteuert werden, wenn zumindest eine Partei aus dem
Geltungsbereich des Gesetzes kommt. Wer unter diesen Umständen die
Steuer noch hinterziehen will, müsste dann schon seinen Sitz komplett
auslagern. Peter Wahl: "Das wird meistens teurer, als die Steuer zu
bezahlen." Auch dass die Derivate einbezogen wurden, sei richtig.

"Problematisch dagegen ist, dass für den Devisenhandel an den
Spotmärkten eine Ausnahme gemacht werden soll," sagte Detlev von
Larcher, Vertreter von Attac in der Steuerungsgruppe. "Damit werden
Steuereinnahmen verschenkt und die Möglichkeit die Spekulation zu
dämpfen, eingeschränkt." Auch der Steuersatz von nur 0,01 Prozent für
Derivate sei zu niedrig. "Es sind gerade viele Derivate, die ein
besonders hohes Stabilitätsrisiko darstellen. Daher greift ein
homöopathischer Steuersatz hier zu kurz."

Unklar ist weiterhin, wer die Einnahmen erhält und wofür das Geld
verwendet wird. "Die Kampagne 'Steuer gegen Armut' erinnert daran, dass
es die Debatte nicht gäbe, ohne dass zivilgesellschaftliche Gruppen das
Thema auf die Agenda gehoben hätten. Wir fordern, die Einnahmen für die
internationale Armutsbekämpfung und Umweltschutz zu verwenden", sagte
Jörg Alt SJ, Moderator der Kampagne. "Die Bundesregierung wird
aufgefordert, sich Nicolas Sarkozy anzuschließen, der Einnahmen in diese
Bereiche fließen lassen will. Ebenso appellieren wir an die 365
Bundestagsabgeordneten die den so genannten Entwicklungspolitischen
Konsens unterzeichnet haben, das 40 Jahre alte Versprechen endlich
einzulösen, 0,7 Prozen des BNE in die Entwicklungszusammenarbeit fließen
zu lassen. Die Finanztransaktionssteuer ermöglicht dies – deshalb tun
Sie es jetzt, in den laufenden Haushaltsberatungen."

"Last not least erinnern wir daran, dass auch in Deutschland Menschen
unter Armut und der Sparpolitik infolge der Wirtschaftskrise und
Bankenrettung leiden", so Alt weiter. Die Finanzlage der Kommunen, die
für die Betreuung notleidender Menschen aufkommen müssen, sei
dramatisch. "Daher begrüßen wir, dass zunehmend Kommunen die Kampagne
'Steuer gegen Armut' und ihre Forderungen per Stadtratsbeschluss
unterstützen – zuletzt der Stadtrat Aachen am 14. September."

Für Rückfragen:
* Jörg Alt SJ, Jesuitenmission, Kampagnenmoderator, 0911 2346-189
* Peter Wahl, WEED, 0160-8234377
* Detlev v. Larcher, Attac, 016093708007

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Die Kampagne "Steuer gegen Armut" wird getragen von 85 Organisationen,
darunter Banken, Nichtregierungs-Organisationen, gewerkschaftliche und
kirchliche Gruppen, Parteien und wissenschaftliche Institutionen, siehe
www.steuer-gegen-armut.org

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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