[imc-presse] PE: Polizeidirektion behindert Aufklärung

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Liebe Presse,

untenstehend eine neue Presseerklärung des AK Spitzelklage zu den
Behinderungen der Polizeidirektion Heidelberg im Aufklärungsprozess des
Spitzeleinsatz Simon Brommas in Heidelberg.

schöne Grüße
Alex für den AK Spitzelklage


Heidelberg, den 21.09.2011

Pressemitteilung des AK Spitzelklage:
Polizeidirektion Heidelberg sabotiert Aufklärung des Spitzelskandals

Im Rahmen der von Betroffenen eingereichten Feststellungsklage gegen den
Einsatz des Verdeckten Ermittlers Simon Bromma geht aus einem aktuellen
Schriftsatz des Regierungspräsidiums Karlsruhe hervor, dass die
Polizeidirektion Heidelberg dem Verwaltungsgericht Karlsruhe für die
Aufklärung notwendige Daten vorzuenthalten versucht.
Die Polizeidirektion Heidelberg, unter der Leitung von Bernd Fuchs und
maßgeblicher Beteiligung von Christan Zacherle, beantragt die Abgabe einer
Sperrerklärung durch das Innenministerium (gemäß § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO).
Offensichtlich weiß man in Heidelberg sehr gut, was man zu verbergen hat.
Es ist davon auszugehen, dass die Heidelberger Polizei sehr viel stärker
in den Spitzelskandal involviert ist, als bislang zugegeben.

Der Polizeibeamte Simon Bromma hatte über ein Jahr hinweg unter falschem
Namen zahlreiche Gruppen aus dem linken und alternativen Milieu bis hinein
in die intimsten Lebensbereiche ihrer Mitglieder ausspioniert. Weder über
diesen Einsatz, noch über den Verbleib der beiden weiteren Spitzel, deren
Einsatz die Antifaschistische Initiative aufgedeckt hat und der
mittlerweile von Regierungsvertretern bestätigt worden war, wurden die
betroffenen Personen von offizieller Seite informiert und aufgeklärt.

Schon jetzt zeigt sich, dass Innenministerium und Polizeiführung ohne
öffentlichen und juristischen Druck nicht bereit sein werden, ihr
Schweigekartell zu durchbrechen.

Michael Dandl für den AK Spitzelklage

Veranstaltungshinweis: Podiumsdiskussion „Schwarze Spitzel - grüne
Spitzel?“ Donnerstag, 22.09.11, Volkshochschule Heidelberg, 19:30 Uhr.

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