[imc-presse] PM Einschüchterungsversuch gegen Menschenrechtsdelegation in der Türkei

Dittrich Heidrun Mitarbeiter 02 heidrun.dittrich.ma02 at bundestag.de
Thu Sep 22 13:28:27 CEST 2011


Sehr geehrte Damen und Herren, 

anbei eine Pressemitteilung der MdB Heidrun Dittrich, Nicole Gohlke, 
Andrej Hunko und Harald Weinberg Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Mit freundlichen Grüßen

i.A.

Claudia Bähr

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Pressemitteilung der MdB Heidrun Dittrich, Nicole Gohlke, 
Andrej Hunko und Harald Weinberg Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Einschüchterungsversuch gegen Menschenrechtsdelegation in der Türkei

In der Nacht auf den 21.09.2011 zwangen Zivilpolizisten die beiden Mitglieder einer Menschenrechtsdelegation Martin Glasenapp (medico international) und Martin Dolzer (Soziologe und Wissenschaftlicher Mitarbeiter der MdB Heidrun Dittrich) zu einem Verhör auf die Hauptpolizeiwache (Emniyet) in Van. Am 20.09.2011 hatten sich die Betroffenen bei einer Pressekonferenz für einen Friedensdialog in der Türkei unter Einbeziehung sämtlicher beteiligter Akteure ausgesprochen und die erneut zunehmenden Menschenrechtsverletzungen sowie Kriegsverbrechen in der Türkei thematisiert. 

Ihre menschenrechtliche Arbeit und freie Meinungsäußerungen wurden als vermeintliche Propaganda für eine terroristische Vereinigung kriminalisiert. Dies zeigt, dass die Türkei ein Demokratieproblem hat. 

"Friedes- und menschenrechtliches Engagement in die Nähe von Terror zu rücken, verhindert die kurdische Frage politisch zu lösen. Es ist völlig unerträglich, dass von regierungsnahen Medien immer wieder eine 'tamilische Lösung' ins Spiel gebracht wird."

"Wir verurteilen die Festnahme und die Verhöre von MenschenrechtlerInnen in der Türkei scharf. Das davon auch ein Wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE betroffen wurde, verdeutlicht dass jedes Benennen von menschenrechtswidrigen Praktiken des türkischen Staates verhindert werden soll. Das ist nicht hinnehmbar."

Ein sofortiger Waffenstillstand und ein Dialog mit sämtlichen beteiligten Akteuren ist die einzige Möglichkeit, eine friedliche Lösung der kurdischen Frage anzustoßen.

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Claudia Bähr
Mitarbeiterin im Bundestagsbüro 

Heidrun Dittrich, MdB
Platz der Republik 1
Jakob-Kaiser-Haus
Raum 2831
11011 Berlin
Telefon: 030 - 22 77 26 14
Fax: 030 - 22 77 66 15


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