[imc-presse] [attac-d-presse] Steuerabkommen: Analyse des Vertragstextes bestätigt Kritik

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger"
Berlin / Frankfurt am Main, 22.9.2011.


* Deutschland kapituliert vor dem Schweizer Bankgeheimnis

* Tax Justice Network veröffentlicht erste Analyse des Vertragstextes /
Zahlreiche Schlupflöcher ermöglichen es Steuerhinterziehern weiterhin,
Vermögen zu verstecken / "Schlimmste Befürchtungen bestätigt"

Nach einer ersten Analyse des Vertragstextes durch das Netzwerk
Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network (TJN)) sieht sich das
Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" in seiner Kritik an
dem Steuerabkommen mit der Schweiz voll bestätigt. Zahlreiche
Schlupflöcher ermöglichen es Steuerhinterziehern, ihr Geld weiterhin zu
verstecken und so vor der einmaligen Abschlagszahlung und der künftigen
Abgeltungssteuer zu verstecken. So können Vermögen zum Beispiel in so
genannten Liechtensteiner Ermessensstiftungen verschleiert werden, die
keinen wirtschaftlichen Berechtigten kennen und dadurch nach Artikel 2h)
des Steuerabkommens ausdrücklich von den Steuerzahlungen ausgenommen sind.

"Der gestern endlich veröffentlichte Vertragstext des
deutsch-schweizerischen Abgeltungssteuerabkommens bestätigt die
schlimmsten Befürchtungen. Das Einzige, das an diesem Abkommen wirklich
funktionieren wird, sind die Amnestie und die Verhinderung neuer
Strafverfahren", sagte Markus Henn vom Tax Justice Network. "Die
Schlupflöcher des Abkommens im Hinblick auf die Zahlstellen, die
erfassten Vermögenswerte und die betroffenen Personen sind riesig. Das
erklärt wohl auch, warum die Schweizer Banken dieser Tage laut
Presseberichten hektische, geschäftsschädigende Kontenblockaden
vornehmen. Denn selbst die geringfügige Vorauszahlung von knapp zwei
Milliarden Euro dürfte auf Grundlage des Abkommens nicht von deutschen
Steuerpflichtigen einzuholen sein."

"Ganz klar ist die eigentliche Absicht des Abkommens: Der automatische
Informationsaustausch, der durch eine erweiterte EU-Zinsrichtline
verwirklicht werden könnte, soll verhindert werden. Das ist ein klarer
Sieg der Schweiz im Interesse ihres Geschäftsmodells und ein
Hintertreiben der Verhandlungen in der EU zur Freude der
steuerunwilligen Wohlhabenden", ergänzte Detlev von Larcher, aktiv bei
Attac Deutschland und dem TJN.

"Finanzminister Schäuble hat sich bei der Verhandlung des Abkommens
eindeutig über den Tisch ziehen lassen", sagte Susanne Jacoby vom
Kampagnennetzwerk Campact. "Die Bundesländer dürfen sich jetzt nicht
auch noch an diesem skandalösen Ablasshandel beteiligen und müssen das
Abkommen im Bundesrat zu Fall bringen."

Die Analyse des TJN ist unter folgendem Link abrufbar:
http://www.taxjustice.net/cms/upload/pdf/Deutsch/2011-Deutsch-Schweizer-Abgeltungsabkommen-Analyse.pdf

Das Tax Justice Network (TJN) ist Teil des Kampagnenbündnisses "Kein
Freibrief für Steuerbetrüger". Neben TJN wird das Bündnis getragen vom
Kampagnennetzwerk Campact, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe
Finanz- und Steuerverwaltung sowie der Initiative Vermögender für eine
Vermögensabgabe. Ziel der Kampagne ist es, die Ratifizierung des
Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz in Bundestag und
Bundesrat zu verhindern.

Einen Appell des Bündnisses gegen das geplante Steuer-Abkommen haben im
Internet bereits über 55.000 Menschen unterzeichnet:
(http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder
http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion).


Pressekontakte:

* Markus Henn, Tax Justice Network, 030-27582 249, 0176-376 30 916

* Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher at attac.de,
0160-9370 8007

* Susanne Jacoby, Campact, jacoby at campact.de, 04231-957 457



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
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