[imc-presse] [attac-d-presse] Steuerabkommen: Satirische Jubeldemo in Berlin

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger"
Berlin / Frankfurt am Main, 21.9.2011


* "Deutschlands Steuerbetrüger sagen Danke"

* "Jubel-Demos" anlässlich der Unterzeichnung des Steuerabkommens mit
der Schweiz / Bündnis fordert Bundestag und Bundesrat auf, das
Steueramnestie-Abkommen zu stoppen / "SPD-Länder müssen bei ihrer
Weigerung bleiben"


Mit einer satirischen Jubeldemo unter dem Motto "Deutschlands
Steuerbetrüger sagen Danke" hat das Bündnis "Kein Freibrief für
Steuerbetrüger" heute vor dem Bundeskanzleramt in Berlin gegen die
Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz protestiert. Anlass
war die Sitzung des Bundeskabinetts, in der das Abkommen vor der
offiziellen Unterzeichnung behandelt wurde.

"Steuerbetrüger können sich freuen: Gegen einen geringen Obolus sollen
sie ihr Schwarzgeld legalisieren können, während die ehrlichen
Steuerzahler mal wieder die Dummen sind", sagte Susanne Jacoby vom
Kampagnennetzwerk Campact. "Zugleich untergräbt die Bundesregierung mit
ihrem Alleingang die Bemühungen der EU für einen automatischen
Informationsaustausch." Angesichts von geschätzten über 100 Milliarden
Euro Schwarzgeld aus Deutschland, das auf Schweizer Konten liegt, seien
die Einnahmen aus der geplanten Abschlagszahlung viel zu gering.

"Bundestag und Bundesrat dürfen dieses Steueramnestieabkommen auf keinen
Fall ratifizieren. Wir fordern die SPD-Länder auf, bei ihrer Weigerung
zu bleiben und sich ihre Zustimmung nicht abkaufen zu lassen", sagte
Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis.

Bei dem satirischen Protest vor dem Kanzleramt bejubelten als
Steuerhinterzieher verkleidete Bürger die Steueramnestie und stießen mit
Sekt auf das Abkommen an. Darsteller mit Masken von Bundeskanzlerin
Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble (beide CDU) hielten große
Herzen mit der Aufschrift "Ein Herz für Steuerbetrüger", während Bürger
mit Schildern forderten, das Amnestie-Abkommen zu stoppen. Eine zweite
Jubeldemo findet am Nachmittag vor dem Bundesfinanzministerium statt, wo
das Abkommen heute unterzeichnet werden soll.

Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen
vom Kampagnennetzwerk Campact, Attac Deutschland, dem Netzwerk für
Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network), der Verdi-Fachgruppe Finanz-
und Steuerverwaltung sowie der Initiative Vermögender für eine
Vermögensabgabe. Ziel der Kampagne ist es, die Ratifizierung des
Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz in Bundestag und
Bundesrat zu verhindern.

Einen Appell des Bündnisses gegen das geplante Steuer-Abkommen haben im
Internet bereits über 55.000 Menschen unterzeichnet.


Im Internet:

* Appell gegen das Steuer-Abkommen:
www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion oder
www.campact.de/steuer/sn1/signer


* Attac-Seite zu Steuerflucht:
www.attac.de/steuerflucht




Pressekontakte:

* Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher at attac.de, mobil:
0160-9370 8007

* Markus Henn, Tax Justice Network , mobil: 0176-376 30 916

* Susanne Jacoby, Campact, jacoby at campact.de, 04231, 957 457, mobil:
0151-505 24 684


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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