[imc-presse] PM: Hausdurchsuchungen und skandalöse Ermittlungen gegen die Massenblockade des Naziaufmarsches in Dresden

[PrÖA Die Linke.SDS]

13. Oktober 2011 – Im vergangenen Februar verhinderten rund 20.000 AntifaschistInnen erfolgreich mit Massenblockaden einen der größten Naziaufmärsche in Dresden. Darunter waren auch viele Aktive des Studierendenverbandes Die Linke.SDS. Dieser zeigt sich nun geschockt über die laufende Welle der teils rechtswidrigen Ermittlungen und Übergriffe durch die sächsischen Behörden, die heute um erneute Hausdurchsuchungen bei Blockadeteilnehmern ergänzt werden.
Bereits letzte Woche hat das Amtsgericht Dresden die Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im „Haus der Begegnung“ am Abend des 19. Februar für Rechtswidrig erklärt.

Die Polizei hatte in der Parteizentrale der Dresdener LINKEN nach angeblichen Organisatoren von Gewalttaten auf den Demonstrationen gesucht. Die großflächige Überwachung von Handys während der Blockaden hat bereits für einen Skandal gesorgt. Doch die sächsischen Behörden lassen bleiben auf ihrem Kurs und versuchen mit teils rechtswidrigen Methoden weiterhin um jeden Preis den antifaschistischen Protest zu kriminalisieren: Am Mittwoch wurde ein Verfahren gegen einen Teilnehmer der Blockaden nach nur zwei Stunden ausgesetzt, weil die Ermittlungsgrundlage zu dünn ist. Eine Allianz von CDU, FDP und der NPD hat heute die Immunität des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden im sächsischen Landtag, André Hahn, aufzuheben, da er sich im Vorjahr an den Blockaden beteiligt haben soll. Dergleichen widerfuhr bereits dem Fraktionsvorsitzenden der Thüringer LINKEN, Bodo Ramelow. In die Welle der Repression reihen sich auch die heutigen Hausdurchsuchungen bei Blockade-Teilnehmern und Aktiven des Bündnisses ein.

„Die Ermittlungen der sächsischen Behörden sind klar politisch motiviert! Es geht darum, ein Exempel zu statuieren und antifaschistischen Protest zu kriminalisieren. Um jeden Preis soll verhindert werden, dass auch an anderen Orten couragierte Menschen über politische und soziale Differenzen hinweg zivilen Ungehorsam begehen, um Neonazis-Aufmärsche zu verhindern. Die Staatsanwaltschaft Dresden macht sich zu Handlangern der Nazis“, so Paula Rauch; Geschäftsführerin von Die Linke.SDS und weiter: „Wir werden uns aber durch keine Hausdurchsuchung und kein Scheinverfahren abschrecken lassen! Im kommenden Februar werden wir die Nazis in Dresden wieder blockieren. Wir lassen uns nicht spalten und kriminalisieren, sondern werden weiterhin für breite Massenblockaden von Gewerkschaften und Parteien über zivil- gesellschaftliche- bis hin zu Antifa-Gruppen kämpfen und uns Nazis in den Weg setzten, wo auch immer sie marschieren wollen!“

Rückfragen und mehr Informationen:
Paula Rauch: paula.rauch at linke-sds.org 0171 6980016 www.linke-sds.org www.dresden-nazifrei.com
Der sozialistisch-demokratische Studierendenverband Die Linke.SDS ist der der Partei DIE LINKE nahestehende Studierendenverband.
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