[imc-presse] PRESSEMITTTEILUNG: Staaten und Unternehmen sind in der Pflicht

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Wed Nov 23 14:37:31 CET 2011


GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG von

Germanwatch, MISEREOR, European Center for Constitutional and Human Rights
(ECCHR)
sowie den beiden Netzwerken FORUM MENSCHENRECHTE und CorA-Netzwerk für
Unternehmensverantwortung
 
 

ALLES WAS RECHT IST: Staaten und Unternehmen sind in der Pflicht


Internationale Expertentagung diskutiert Politikvorschläge für Deutschland
zur Umsetzung der neuen UN-Leitprinzipien für 

Wirtschaft und Menschenrechte  

 

Berlin, 23.11.2011 Deutschland hat eine umfangreiche Aufgabenliste, wenn es
die im Juni diesen Jahres verabschiedeten UN-Leitprinzipien für Wirtschaft
und Menschenrechte und die eben veröffentlichte CSR-Mitteilung der
EU-Kommission  angemessen umsetzen will. Vertreterinnen und Vertreter von
Politik, Nichtregierungsorganisationen aus Nord und Süd, Unternehmen,
Gewerkschaften und Wissenschaft aus rund 15 Ländern diskutierten die Rolle
Deutschlands sowie der Europäischen Union zum Thema
Unternehmensverantwortung auf einer internationalen Expertentagung, die
gestern in Berlin zu Ende ging. 

„Europa sollte in diesen Fragen eine Vorreiterrolle wahrnehmen und es gibt
keine Entschuldigung, die UN-Leitprinzipien aus dem Ruggie-Prozess zu
ignorieren“, so Richard Howitt, Berichterstatter des Europäischen Parlaments
zu Corporate Social Responsibility auf der Tagung. „Ich ermutige
Deutschland, die deutsche Regierung und die deutschen Unternehmen, sich der
Herausforderung einer intelligenten Kombination aus verschiedenen
Politikansätzen zu stellen. Die UN-Leitprinzipien beenden die alte
Auseinandersetzung darum, ob sich Unternehmen freiwillig oder verbindlich
für die Menschenrechte einsetzen sollen“, so Howitt weiter. 

Raymond Salas, Rechtsanwalt aus den Philippinen, der Betroffene von
Menschenrechtsverletzungen vertritt, ergänzt: „Wir halten es für essentiell,
dass die Staaten transnationale Konzerne in die Verantwortung nehmen. Dafür
müssen nicht nur die Gastländer, sondern auch europäische Staaten wie
Deutschland, in denen entsprechende Unternehmen ihren Sitz haben,
Klagemöglichkeiten für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen schaffen.“

In diesem Sinne äußerte sich auch Christoph Strässer, Mitglied des
Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Darüber hinaus forderte
er die lückenlose Offenlegung der Lieferkette. „In Deutschland muss einiges
auf Gesetzesebene geändert werden, um die menschenrechtliche Verantwortung
von Unternehmen durchzusetzen“, so Strässer auf der Tagung.

Die UN-Leitprinzipien enthalten einen Rahmen für Staaten und Unternehmen,
wie sie ihren Verpflichtungen zum Schutz und zur Achtung der Menschenrechte
nachkommen können und sollen. Auch Unternehmen, Verbände und Investoren, z.
B. die Internationale Handelskammer und der Internationale
Arbeitgeberverband, unterstützen die UN-Leitprinzipien. 

Hintergrund und Rückfragen:
Die internationale Fachtagung „ALLES WAS RECHT IST.
MENSCHEN-STAATEN-UNTERNEHMEN“ diskutierte am 21./22. November 2011 in
Berlin, wie die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in
Deutschland und Europa effektiv umgesetzt werden können. Themen waren die
Staatenpflichten im Kontext von Menschenrechtsverstößen durch
privatwirtschaftliche Akteure sowie effektive Ansätze, mit denen Betroffene
von unternehmensbezogenen Menschenrechtsverletzungen Wiedergutmachung und
Entschädigung erlangen können. 
 
Germanwatch, Friedrich-Ebert-Stiftung, MISEREOR und das European Center for
Constitutional and Human Rights (ECCHR) sowie die Netzwerke FORUM
MENSCHENRECHTE und CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung haben die
Fachtagung veranstaltet.
 
Miriam Saage-Maaß, ECCHR: Tel. 0151- 16751885
Cornelia Heydenreich, Germanwatch: Tel. 030- 2888- 3564
 

Weitere Informationen: http://www.fes.de/GPol/en/business_and_hr.htm

 

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ECCHR - European Center for Constitutional and Human Rights
Zossener Str. 55-58, Aufgang D
D-10961 BERLIN
Phone: +49(0)30 - 40 04 85 90 

Fax: +49(0)30 - 40 04 85 92
Mail:info at ECCHR.eu
 <http://www.ecchr.eu/> www.ECCHR.eu
Council: Michael Ratner, Lotte Leicht, Dieter Hummel, Christian Bommarius
General Secretary: Wolfgang Kaleck

 

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