[imc-presse] pm chemiewaffeneinsatz der türkischen armee

[Martin Dolzer]

*Pressemitteilung*

*Aufklärung möglicher Chemiewaffeneinsätze durch die türkischen Armee
gefordert*

In Bezug auf einen erneuten Verdacht auf den Einsatz von Chemiewaffen durch
die türkische Armee fordern Abgeordnete der Partei DIE LINKE und
WissenschaftlerInnen eine sofortige Aufklärung des Geschehens. Es ist
notwendig, die wiederholten Vorwürfe des Einsatzes von international
geächteten Waffen durch die türkische Armee ernst zu nehmen. Eine
unabhängige internationale Untersuchungskommission und letztendlich eine
Intervention der OPCW in Bezug auf die ungeklärten Fälle von
Chemiewaffeneinsätzen durch die türkische Armee wären der richtige Weg.

Seit dem 24. Oktober 2011 war bekannt, dass 24 Leichname in der
Leichenhalle des staatlichen Krankenhauses in Malatya liegen. Es handelt
sich dabei um KämpferInnen der Guerilla der PKK, die bei einem Gefecht in
der Region Hakkari/Cukurca starben. Die Leichname sind bis zur
Unkenntlichkeit verstümmelt und sehen Berichten zufolge aus, als seien sie
durch Einwirkungen chemischer Substanzen gestorben. Schusswunden und
weitere Verletzungen sind dagegen nicht vorzufinden.

Eine Kommission aus Vertretern von BDP, IHD und MEYA-DER hat mittlerweile
einen Bericht zu den Vorkommnissen in Hakkari/Cukurca vorgelegt und mit
Augenzeugen gesprochen, die aufgrund ihrer Beobachtungen ebenfalls von
einem Einsatz chemischer Substanzen ausgehen. Die Gerichtsmedizin von
Malatya und die Staatsanwaltschaft verweigern die Herausgabe der
Obduktionsberichte.

Die Tatsache, dass der jetzige Generalstabschef Necdet Özel bereits im Jahr
1999, einem Video aus Militärkreisen zufolge, einen Chemiewaffeneinsatz
befehligte, erhärtet den Verdacht des Einsatzes geächteter Waffen. Das
Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete über einen weiteren möglichen
Einsatz von Chemiewaffen in Cukurca 2009.1 <#sdfootnote1sym>

In Anbetracht der am Montag bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe
eingereichten Strafanzeige gegen Ministerpräsident Erdogan und die letzten
Generalstabschefs der Türkei auf Grundlage des Völkerstrafgesetzbuches, in
der diese ebenfalls mit dem Vorwurf der Verantwortlichkeit für
Kriegsverbrechen konfrontiert sind, ist endlich ein entschlossenes Handeln
gefragt, um weitere derartige Verbrechen zu verhindern.

Die aggressive Politik der Regierung Erdogan gegenüber der kurdischen
Guerilla und Bevölkerung muss ein Ende haben. Die Aufklärung der
Kriegsverbrechen der türkischen Armee, ein sofortiger beidseitiger
Waffenstillstand und ein Friedensdialog zwischen sämtlichen beteiligten
Kräften sind der einzige Weg, weiteres unnötiges Blutvergießen zu
verhindern.

Für Rückfragen: 0176 20705646


*Pressemitteilung von:*

Jan van Aken, MdB DIE LINKE, Nicole Gohlke, MdB DIE LINKE, Ulla Jelpke, MdB
DIE LINKE ,

Barbara Cárdenas, MdL DIE LINKE, Hessen, Cansu Özdemir, MdHB DIE LINKE,
Hamburg, Martin Dolzer, Soziologe


 1 <#sdfootnote1anc>
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,711506,00.html
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