[imc-presse] [attac-d-presse] Erpressung Griechenlands muss ein Ende haben

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 3. November 2011


* Bundesregierung verantwortlich für Verschärfung der Eurozonen-Krise
* Erpressung Griechenlands muss ein Ende haben

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac verurteilt die beim
gestrigen Krisentreffen in Cannes verkündete Politik der deutschen und
französischen Regierung gegenüber Griechenland. "Es ist pure Erpressung,
ein Nein der griechischen Bevölkerung beim Referendum über das
Hilfspaket für die Gläubiger Griechenlands mit dem Ausscheiden aus der
Eurozone gleichzusetzen", sagte Alexis Passadakis, Mitglied im
Attac-Rat. Dasselbe gelte für das Aussetzen der Zahlungen an Griechenland.

"Die Bundesregierung fordert eine groteske Kürzungspolitik, die die
Rezession Griechenlands weiter verschärft", kritisierte Alexis
Passadakis. Damit mache sie nicht nur die Rückzahlung immer größerer
Teile der griechischen Schulden unmöglich, sondern spitze auch die
sozialen und ökonomischen Ungleichgewichte immer weiter zu. "Merkels
Sündenbockpolitik gegenüber Griechenland wird die Machtverhältnisse in
Europa zu Ungunsten der ärmeren Länder und Gesellschaftsschichten
zementieren, nicht einen Ausweg aus der Krisendynamik schaffen."

Stephan Lindner vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis forderte die
Bundesregierung auf, sich zu ihrer Verantwortung für eine gescheiterte
Krisenpolitik zu bekennen. "Die auf Druck der deutschen Bundesregierung
von der so genannten Troika aus EU, EZB und IWF in Griechenland
durchgesetzten Maßnahmen haben zu einer schärferen Rezession und höheren
Arbeitslosigkeit geführt, als dies prognostiziert wurde. Es ist höchste
Zeit, dass sich die Bundesregierung zu ihrer Verantwortung für diese
gescheiterte Politik bekennt und daraus die nötigen Konsequenzen zieht."

Nach Ansicht von Attac darf ein griechisches Nein zu den Bedingungen des
Rettungspaketes nicht automatisch zu einem Ausschluss Griechenlands aus
der Eurozone führen. Stattdessen unterstützt Attac die in Griechenland
sehr populäre Forderung nach einem Schuldenaudit. Bei einem
Schuldenaudit müssen alle Gläubigeransprüche in einem öffentlichen und
transparenten Verfahren daraufhin untersucht werden, ob sie legal,
legitim und tragbar sind. Damit werden, anders als bei dem jetzt immer
wieder diskutierten Schuldenschnitt, die Schulden differenziert bewertet
und zugleich mafiöse und korrupte Strukturen offengelegt. Schulden, die
illegal, illegitim oder nicht tragbar sind, müssen gestrichen werden.
Außerdem muss auch auf Gläubigerseite darauf geachtet werden, dass die
Verteilung der Lasten sozial gerecht ist. Stärkere Schultern müssen mehr
tragen als schwache.


Im Internet:
www.attac.de/eurokrise

Für Rückfragen und Interviews:

* Alexis Passadakis, Attac-Rat, Tel. 0170 - 268 4445
* Stephan Lindner, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 - 2434 2789

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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