[imc-presse] [attac-d-presse] Privatisierungen: Griechenland zur Plünderung freigegeben

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Gemeingut in BürgerInnenhand
25. Mai 2011


* Privatisierungen: Griechenland zur Plünderung freigegeben
* Bei Umsetzung drohen gewaltige Lasten für Steuerzahler in ganz Europa

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Verein "Gemeingut in
BürgerInnenhand" (GiB) haben einen sofortigen Stopp der
Privatisierungsvorhaben für Griechenland gefordert. Stattdessen
verlangten sie die vollständige Offenlegung aller im Zusammenhang mit
Privatisierungen stehenden Verträge und die öffentliche Überprüfung
aller griechischen Staatsschulden (Audit). Europa dürfe Griechenland
nicht weiter mit Auflagen für Finanzhilfen in immer tiefere Krisen
hinein treiben. Dringend notwendig seien Kredite mit langen Laufzeiten
und null Prozent Zinsen für Investitionen, die Arbeitsplätze erzeugen
und Griechenland die Chance geben, wirtschaftlich wieder auf die Beine
zu kommen.

"Von Griechenland wird verlangt, die Grundlage für die Staatseinnahmen
von morgen zu verschleudern. Dringend benötigtes Geld wird dann nicht
mehr für Investitionen zur Verfügung stehen, sondern in die Taschen
transnationaler Konzerne wie Hochtief, Siemens und Vinci wandern", sagte
Carl Waßmuth, aktiv bei GiB und der Attac-Arbeitsgruppe Privatisierung.
Viele der zum Verkauf stehenden Dienstleistungen und Infrastrukturen wie
Häfen, die Bahn und die Post seien natürliche Monopole und für die
Bürger unverzichtbar. "Die geplanten Privatisierungen werden zu massiven
Preiserhöhungen führen und die Daseinsvorsorge für viele Menschen in
Griechenland unbezahlbar machen."

Purer Wahnsinn sei das Vorhaben, in Griechenland einen
Privatisierungsfonds nach Vorbild der deutschen Treuhandgesellschaft*
einzurichten. "Die Treuhand ist das Paradebeispiel für die
Verschleuderung von Volksvermögen und einen beispiellosen Betrug an den
Steuerzahlerinnen und -zahlern", sagte Carl Waßmuth. "Wer die Treuhand
zum Vorbild erklärt, will Griechenland nicht retten, sondern zur
Plünderung freigeben." Dass dieser Prozess schon im Gange sei, zeige
auch die steigende Kapitalflucht aus Griechenland.

"Durch die Verschärfung der Privatisierungs-Politik wird eine
Staatsinsolvenz nicht abgewendet, sondern herbeigeführt", stellte
Stephan Lindner vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. "Die
Suppe auslöffeln müssen dann mit den Menschen in Griechenland auch die
Bürger anderer europäischer Länder wie Deutschland: Durch Haftung ihrer
Staaten subventionieren sie letztlich außer den Banken auch noch die
Profite transnationaler Konzerne." Die wahnwitzige Privatisierungswelle
entbehre dabei jeglicher demokratischer Legitimation. Wie der
Sozialkahlschlag, der viele Menschen in Griechenland und anderen
europäischen Ländern in Armut stürzt, sei sie das Resultat der
neoliberalen Krisenpolitik von Europäischer Union, Europäischer
Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds. Stephan Lindner: "Die
Politik dieser Troika löst keine Krise, sondern verschlimmert sie. Es
ist höchste Zeit, diese Abwärtsspirale zu durchbrechen. Wir rufen alle
auf, sich dieser Politik in den Weg zu stellen."


Für Rückfragen und Interviews:

* Carl Waßmuth, GiB und Attac-AG Privatisierung, Tel. 0179 – 7724 334
* Stephan Lindner, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 – 2434 2789


*) Aufgabe der Treuhandanstalt war es, die volkseigenen Betriebe der DDR
zu privatisieren oder stillzulegen. Auf 600 Milliarden D-Mark (ca. 307
Milliarden Euro) schätzte Treuhandpräsident Detlev Karsten Rohwedder das
von der Anstalt verwaltete Vermögen zu Beginn ihrer Tätigkeit 1990. Vier
Jahre später beendete die Treuhand ihre Tätigkeit mit 256 Milliarden
D-Mark Schulden.


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"Gemeingut in BürgerInnenhand" (GiB) fordert mit einer
Unterschriftensammlung die deutschen Vertreter im Europäischen Parlament
auf, die Initiative für eine Treuhand zur Steuerung der Privatisierung
der Daseinsvorsorge in Griechenland und Europa zu stoppen:
http://gemeingut.org/wp-content/uploads/2011/05/Keine-europäische-Treuhand2a.pdf

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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