[imc-presse] Pressemitteilung des Solidaritätskomitees für Hatip Dicle

[Solidarity with H. Dicle]

Pressemitteilung  des Solidaritätskomitees für Hatip Dicle


Kurdische ParlamentarierInnen boykottieren erste Sitzung der neu gewählten
Türkischen Nationalversammlung – Internationale Persönlichkeiten
solidarisieren sich mit Hatip Dicle und den Kurdischen PolitikerInnen


30 ParlamentarierInnen des Wahlblocks für Arbeit Demokratie und Freiheit,
darunter die Sacharowpreisträgerin Leyla Zana, boykottierten am gestrigen
Dienstag die erste Parlaments-sitzung der Türkischen Nationalversammlung.
Der Grund: 5 vor der Wahl zugelassenen kurdischen wurde, nachdem sie vor der
Wahl zugelassen wurden und rechtmäßig gewählt waren, unter zu Hilfenahme von
juristischen Verfahrenstricks und der Begründung, dass sie mit Anklagen
konfrontiert sind, der Einzug ins Parlament verwehrt.


Hatip Dicle, der bereits in den 90er Jahren, gemeinsam mit Leyla Zana für
zehn Jahre inhaftiert war, wurde das Mandat von der Hohen Wahlkommission
widerrechtlich im Gesamt entzogen. İbrahim Ayhan, Gülseren Yıldırım, Selma
Irmak, Faysal Sarıyıldız and Kemal Aktaş wird zum Teil, unter der
Argumentation, dass sie vor Gericht Kurdisch gesprochen haben, der Einzug in
die Türkische Nationalversammlung verwehrt.


Auch die Oppositionspartei CHP verweigerte aus ähnlichen Gründen die
Vereidigung im Parlament. Die ParlamentarierInnen des Wahlblocks planen bis
zu einer Lösung des Konflikts wöchentlich in Diyarbakir als Fraktion zu
tagen.


"In einer realen Demokratie ist die bedeutendste Stimme, die Stimme der
WählerInnen. Ein System, in dem das Wahlergebnis einige Tage nach den Wahlen
entsorgt wird, kann nicht als reale Demokratie gesehen werden. Durch die
Aberkennung der Parlamentsmandate von Hatip Dicle und weiteren
PolitikerInnen, gießt die Türkische Regierung Öl ins Feuer anstatt der
Türkischen Gesellschaft Frieden und Wohlstand zu ermöglichen," kommentiert
Villo Sigurdson, ehem. Bürgermeister von Kopenhagen, die Vorgänge.


„Es ist wirklich traurig und zynisch, dass Hatip Dicle zuerst genehmigt
wurde an den Wahlen in der Türkei teilzunehmen, wenn ihm und seinen
WählerInnen, jetzt, nachdem er auf demokratischem Wege gewählt wurde, das
Recht der Repräsentation im Parlament vorenthalten wird. Das verstößt nicht
nur gegen das Völkerrecht sondern auch gegen die Türkische Verfassung. Herrn
Hatip Dicle sollte unverzüglich erlaubt werden, sein demokratisches und
durch die Verfassung gesichertes Recht wahrzunehmen, die Menschen, die ihn
in das Türkische Parlament gewählt haben, zu repräsentieren,“ beschreibt Dr.
Joey Moses, Anwalt des „High Court of South Africa, die juristische
Dimension.


Anbei finden Sie eine Solidaritätserklärung für Hatip Dicle, die in 5 Tagen
von mehr als von mehr als 200 Persönlichkeiten des Öffentlichen Lebens
(darunter ParlamentarierInnen, JuristInnen, WissenschaftlerInnen) aus
Deutschland, Italien, der Schweiz, England, den USA, Brasilien,
Skandinavien, Indien und vielen weiteren Ländern unterzeichnet wurde. Des
weiteren finden Sie Zitate der Persönlichkeiten und die Gesamtliste.

Weitere Hintergrundinformationen finden sie auf:
http://www.solidarity-dicle.blogspot.com/  -  für Rückfragen stehen wir
Ihnen gerne unter den Tel. Nummern 0176 – 207 05 646


weitere Zitate und Liste der UnterzeichnerInen: siehe Attechment
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