[imc-presse] [attac-d-presse] Diese EU-Wirtschaftsregierung ist Sozial- und Demokratieraub - Attac-Aktion in Brüssel

[Detlev v. Larcher]

Pressemitteilung

Attac Deutschland

Brüssel, 24. Juni 2011

* Diese EU-Wirtschaftsregierung ist Sozial- und Demokratieraub

* Attac-Aktion in Brüssel gegen Spardiktat und für effektive 
Finanzmarkt-Regulierung

Mit einer Aktion vor dem Europäischen Rat hat das 
globalisierungskritische Netzwerk Attac am Freitagnachmittag gegen eine 
EU-Wirtschaftsregierung (Economic Governance) demonstriert. Unter dem 
Motto "Der Wirtschaftsregierung zustimmen, bedeutet eine Troika für ganz 
Europa festschreiben" kritisierten die aus ganz Europa angereisten Attac 
Aktivistinnen und Aktivisten die Entscheidungen von Europäischen 
Parlament und Rat. Max Bank, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis: 
"Diese Wirtschaftsregierung durchzuwinken bedeutet, eine Politik der 
Sozialkürzungen und des Demokratieraubs für ganz Europa festzuschreiben. 
Die in Südeuropa von der EU, der EZB und dem IWF bereits praktizierte 
Politik ist ein abschreckendes Beispiel dafür, was passiert, wenn eine 
von oben verordnete Sparpolitik zum einzigen Lösungsansatz mutiert."

Diese Wirtschaftsregierung bedeute eine Fortsetzung und Verschärfung 
einer Politik, die sich mit zunehmender Staatsverschuldung selbst 
entmachte und -- strikt der Lissabon-Agenda folgend -- Sozialabbau und 
Privatisierung vorantreibe. "Das ist keine Politik, sondern das ist das 
Handeln von Getriebenen, die verzweifelt versuchen, Reformen 
durchzusetzen, die die Märkte lediglich beruhigen. Statt die Akteure auf 
den Finanzmärkten richtig an die Leine zu nehmen und damit das Übel bei 
der Wurzel zu packen, werden die Banken und Versicherungen mit so 
genannten Rettungspaketen bei Laune gehalten", sagte Steffen Stierle, 
ebenfalls im Attac-Koordinierungskreis. "Nicht Griechenland entzweit 
Europa, sondern eine deregulierte Banken- und Finanzwelt."

Dabei könne die die von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso 
angekündigte Initiative zu einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer nur 
ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Weitere 
Regulierungsmaßnahmen gegen die Spekulation gegen Staaten müssten 
schnell folgen.

Bei der Aktion opferten die Länder Griechenland, Spanien und Irland 
(dargestellt von als Häftlingen verkleideten Aktivisten) der Troika aus 
EU, IWF und EZB (ebenfalls dargestellt von Aktivisten) "employment" 
(Arbeitsplätze), "common property" (öffentliches Eigentum) und 
"democracy" (Demokratie). Europäische Bürgerinnen und Bürger 
protestierten dagegen mit einem Banner, auf dem stand: " No to this 
economic governance! For a democratic and social Europe!)" (Weg mit 
dieser Wirtschaftsregierung! Für ein solidarisches und demokratisches 
Europa!)

*Für Rückfragen und Interviews:*

* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis/Projektgruppe Eurokrise,
Tel. +49 163 170-4451755

* Max Bank, Attac-Koordinierungskreis/Projektgruppe Eurokrise,
Tel. +49 163-4568741

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Mit freundlichen Grüßen aus Weyhe
Detlev v.Larcher
Böttcherei 210
28844 Weyhe
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