[imc-presse] PE: grün-rote regierung schweigt weiter zu spitzeln

[Antifa Initiative HD]

Heidelberg, 24.06.2011

Grün-rote Landesregierung befürwortet stärkere Überwachung von Linken und schweigt beharrlich zu Spitzeleinsätzen


Auf der am Mittwoch beendeten Innenministerkonferenz in Frankfurt am Main wurde auch mit Zustimmung des neuen baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall die verstärkte Beobachtung linker Gruppierungen beschlossen. Zuständig dafür ist wie zu Zeiten des „Deutschen Herbstes“ 1977 eine Koordinierungsgruppe der Länder unter Federführung des BKA.
Gleichzeitig weigert sich Innenminister Gall nach wie vor, die noch in Wahlkampfzeiten von der SPD geforderte Aufklärung der Spitzeleinsätze gegen die linke Szene in Heidelberg voranzutreiben. Am 12. Dezember wurde der LKA-Spitzel Simon Bromma enttarnt, der über fast ein Jahr hinweg die gesamte linke und alternative Szene in Heidelberg bis in die privatesten Bereiche ausspioniert hatte. Die von der AIHD bekanntgemachte Tatsache, dass zwei weitere Spitzel auch nach der Enttarnung Brommas aktiv geblieben waren, hat der innenpolitische Sprecher der Grünen, Uli Sckerl mittlerweile bestätigt.

Eine Anfrage der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) vom 27.05.2011 an das Innenministerium, in der die dringend anstehende Aufarbeitung der Spitzeleinsätze angemahnt wurde, blieb bis heute unbeantwortet.
Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen, Uli Sckerl, zog es vor, die Schreiben der AIHD gar nicht erst zu beantworten. Darin hatten wir ihn gefragt, ob er bereit sei, seine parlamentarischen Anfragen aus dem Wahlkampf wortgleich an den Innenminister der eigenen Regierung zu stellen.

Dass der Einsatz ziviler Spitzel und ‚Agents provocateurs’ auch unter grün-roter Regierung Praxis bleibt, haben die Proteste gegen Stuttgart 21 vom vergangenen Wochenende gezeigt. Dort wurden erneut ‚Agents provocateurs’ der Polizei entlarvt, die als Demonstranten getarnt versuchten, die Situation im Sinne der Polizei zu eskalieren.

Die grün-rote Landesregierung baut offensichtlich darauf, dass ihre Forderungen und Versprechen aus Wahlkampfzeiten in der Öffentlichkeit nicht mehr aufgegriffen werden.

Die AIHD wird alles in ihren Kräften stehende dafür tun, dass diese Rechnung nicht aufgeht. Wir fordern weiterhin die Offenlegung und Aufklärung sämtlicher Spitzeleinsätze gegen die außerparlamentarische Opposition. Wir fordern darüber hinaus die umfassende Information der Betroffenen und das Ende aller Spitzeleinsätze gegen die linke Szene.

Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)

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