[imc-presse] [attac-d-presse] Nein zu dieser Wirtschaftsregierung

[Detlev v. Larcher]

Pressemitteilung

Attac Brüssel/Wallonien

Attac Dänemark

Attac Deutschland

Attac Frankreich

Attac Österreich

Attac Spanien

Corporate Europe Observatory (CEO)

23. Juni 2011

* Nein zu dieser EU-Wirtschaftsregierung!

* Breite Widerstandsbewegung gegen neoliberale Reformen

Mit einer Aufsehen erregenden Aktion im EU-Parlament haben 
Attac-Aktivisten heute gegen die geplante EU-Wirtschaftsregierung 
protestiert. Während der Debatte entrollten die Globalisierungskritiker 
überraschend ein Banner mit der Aufschrift "No to this Econonomic 
Governance!" und forderten die Parlamentarier lautstark auf, dem 
Economic-Governance-Paket nicht zuzustimmen. Gemeinsam warnten das 
europäische Attac-Netzwerk und die lobbykritische Organisation Corporate 
Europe Observatory (CEO) vor den geplanten Reformen, die auch am 
morgigen Freitag im Europäischen Rat auf der Tagesordnung stehen. 
Gleichzeitig wurde ein gleiches Banner auch vor dem Parlament gezeigt.

"Wenn die Wirtschaftsregierung so umgesetzt wird, führt das zu einem 
EU-weiten Sozial- und Demokratieabbau in unabsehbarem Ausmaß. Gegen die 
Krise dagegen wird das Paket nichts nutzen", warnte Steffen Stierle von 
Attac Deutschland. Die Mitgliedstaaten würden durch die Reformen 
gezwungen, ihre Politik ausschließlich dem Ziel der Wettbewerbsfähigkeit 
unterzuordnen. Die Europäische Kommission bekäme weitreichende 
Eingriffsrechte in die Wirtschafts- und Sozialpolitik der 
Mitgliedsstaaten, ohne dafür demokratisch legitimiert zu sein.

Dazu Cristina Asensi von Attac Spanien: "Nach dem europaweiten 
Aktionstag am Sonntag sind die Reformen vollständig delegitimiert. 
Während die Staats- und Regierungschefs eine Politik des Kuhhandels und 
der faulen Kompromisse machen, haben in ganz Europa Menschen 
überdeutlich ein Ende der Reformbestrebungen gefordert. Es wäre völlig 
inakzeptabel, wenn das einfach ignoriert wird." Der politische 
Entscheidungsprozess zu den Economic-Governance-Reformen wurde 
europaweit von beeindruckenden Protesten begleitet. Am 19. Juni waren 
mehrere 100.000 Menschen in allen größeren Städten in Spanien und 
Griechenland, in mehr als 20 Städten in Frankreich und in fast allen 
europäischen Hauptstädten auf der Straße.

Vor einigen Wochen hatte das europäische Attac-Netzwerk eine Mailaktion 
gestartet, mit der Bürgerinnen und Bürger ihre Repräsentanten im 
Europäischen Parlament auffordern konnten, die Reformpläne bei der 
Abstimmung am 23. Juni zu stoppen (www.oureurope.org). Mehr als 12.000 
Menschen aus verschiedenen Ländern haben von dieser Möglichkeit Gebrauch 
gemacht. Dazu Kenneth Haar von CEO: "Das ist ein deutliches Zeichen 
dafür, dass die Leute sich für die Frage interessieren, wie politisch 
auf die Krise reagiert wird. Und sie haben eine Meinung. Eine breite 
öffentliche Debatte über die Krisenpolitik ist daher unbedingt notwendig."

*Für Rückfragen und die Vermittlung von Interviews:*

  

* Steffen Stierle, Attac Deutschland, Tel. 0049 170 4451 755

  

  

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_Theateraktion am Freitag in Brüssel:_

  

Mit einer Theateraktion am Freitag in Brüssel werden Aktivistinnen und Aktivisten des europäischen Attac-Netzwerkes und von CEO gegen die geplante Wirtschaftsregierung protestieren und ihre Solidarität mit den Menschen zum Ausdruck bringen, die dagegen kämpfen, dass die Kosten der Krise auf sie umverteilt werden:

  

Eine Troika aus EU, IWF und EZB (dargestellt von Aktivisten) hält 
Griechenland, Spanien und Irland (als Häftlinge verkleidete Aktivisten) 
gefangen. Die drei Länder opfern auf dem Altar der Troika "employment" 
(Arbeitsplätze), "common property" (öffentliches Eigentum) und 
"democracy" (Demokratie). Bürgerinnen und Bürger protestieren dagegen 
und fordern: " No to this economic governance! For a democratic and 
social Europe!)" (Weg mit der Wirtschaftsregierung! Für ein 
solidarisches und demokratisches Europa!)

  

·Freitag, 24. Juni, 13.30 Uhr

·Nähe Robert-Schuman-Kreisel (Rond-point Robert Schuman 
<http://maps.google.de/maps/place?ftid=0x47c3c4a1ee8168f1:0xe9ac362396d9d45f&q=br%C3%BCssel+schumann+place&hl=de&ved=0CA0Q-gswAA&sa=X&ei=g8IATqWOOMOB_Qb7yLjvDw>) 
,
Rue de la loi/Wetstraat, Brüssel

  

  

Mit freundlichen Grüßen aus Weyhe
Detlev v.Larcher
Böttcherei 210
28844 Weyhe
phone +49421894311
mobile+4916093708007
fax   +49421801885
www.steuer-gegen-armut.org
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