[imc-presse] [attac-d-presse] Fwd: PM Unser Hamburg-Unser Netz

[Detlev v. Larcher]

Pressemitteilung

Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 23. Juni 2011

* Über 110.000 Unterschriften für Volksbegehren „Unser Hamburg-Unser Netz“
* Bundesweites Signal für Energiewende von unten

Das bisher größte Rekommunalisierungsvorhaben der bundesdeutschen
Geschichte, das Hamburger Volksbegehren “Unser Hamburg-Unser Netz“ hat
114 395 Unterschriften gesammelt und damit die für die zweite Stufe der
Hamburger Volksgesetzgebung erforderlichen rund 62.000 Unterschriften
weit übertroffen. Ziel des Volksbegehrens ist es, die Hamburger Strom-,
Fernwärme- und Gasleitungsnetze bis 2015 wieder vollständig in die
Öffentliche Hand zu übernehmen. Zur Zeit werden die Netze noch von den
Energiekonzernen Vattenfall und Eon betrieben. Das Bündnis „Unser
Hamburg – unser Netz“ wird u.a. von den Hamburger Untergliederungen von
Attac, BUND, Robin Wood, Evangelischer Kirche, Verbraucherzentrale getragen.

„Während Angela Merkel und Schwarz-Gelb mit dem Energiekonzept auf
Bundesebene weiter auf große Lösungen und Grundlastkraftwerke setzen,
weil sich damit Profite für Atom- und Kohlekraftwerke noch auf
Jahrzehnte rechtfertigen lassen, bringen die Kommunen die Energiewende
von unten auf den Weg. Nachdem jahrelang kleinere Gemeinden vorgelegt
haben, erreicht die Rekommunalisierungswelle jetzt die Großstädte. Auch
in Berlin ist eine ähnliche Initiative geplant. Die irrwitzige Idee,
Strom mit gigantischen Überlandleitungen von Nord nach Süd zu
verschicken, nur damit große Konzerne daran verdienen können, ergibt mit
einer regionalen Energieversorgung der Kommunen keinen Sinn mehr.
Energiekonzerne wie Vattenfall und Eon sind das Modell von gestern“,
erläutert Roman Denter von der bundesweiten Attac AG Energie, Klima, Umwelt.

Die SPD regiert in Hamburg mit absoluter Mehrheit. Senatschef Olaf
Scholz hatte auf Druck der Energiekonzerne Vattenfall und Eon kurz vor
der Hamburgischen Bürgerschaftswahl im Februar 2011 eine
Positionsänderung in der SPD durchgesetzt. Hatte die SPD-Fraktion im
Hamburger Landesparlament noch kurz zuvor eine vollständige Übernahme in
öffentliche Hand gefordert, ist jetzt eine 25,1 % Beteiligung
Regierungsziel.

„„Auch für den ersten Hamburger Bürgermeister ist das eine empfindliche
Niederlage in seinen ersten 100 Tagen Regierungszeit.
Minderheitenbeteiligungen der Stadt bedeuten nur eine Finanzspritze für
die Atomkonzerne ohne jede Möglichkeit, die Energiewende zu gestalten.
Unser Ziel ist dagegen die demokratische Kontrolle: 100 % Übernahme in
öffentliche Hand und Verwendung der Gewinne für soziale Tarife und den
Ausbau der Erneuerbaren Energien vor Ort.", erklärt Wiebke Hansen von
der Kampagne Unser Hamburg-Unser Netz.

Sollte der SPD-Senat bei seiner ablehnenden Haltung bleiben, folgt 2013
ein Volksentscheid. Nach einer repräsentativen Erhebung des
Psephos-Instituts für den BUND im Februar 2011 unterstützen 65 Prozent
der HamburgerInnen das Ziel des Volksbegehrens. 61 Prozent erhoffen sich
durch einen kommunalen Versorger "eine verbraucherfreundlichere
Preispolitik".


Für Rückfragen und Interviews - Kontakt zum Bündnis Unser Hamburg-Unser
Netz:
Roman Denter, Attac AG Energie, Klima, Umwelt, Tel: 0163-361 340 4
Wiebke Hansen, Kampagnenleiterin, Tel: 0176-700 466 09



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