[imc-presse] [attac-d-presse] Finanztransaktionssteuer: Zeitgleiche Parlamentsdebatten in Deutschland und Frankreich

[Frauke Distelrath]

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

bitte beachten Sie die folgende Pressemitteilung des Kampagnenbündnisses
"Steuer gegen Armut" zu der morgigen Bundestagsdebatte über die
Finanztransaktionssteuer. Attac ist Mitglied des Kampagnenbündnisses.

Als Attac-Gesprächspartner steht Ihnen Detlev von Larcher vom
bundesweiten Koordinierungskreis zur Verfügung: Tel. (0160) 9370 8007.


Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt
Frauke Distelrath


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Pressemitteilung
"Steuer gegen Armut"
Nürnberg, Frankfurt a. M., Berlin, 8. Juni 2011



* Gleichzeitige Debatte zur Finanztransaktionssteuer in Bundestag und
französischer Nationalversammlung

* Gleichlautende Forderungen an deutsche und französische Regierung für
ein abgestimmtes Vorgehen

* In Frankreich Annäherung von Regierungs- und Oppositionsparteien

Den deutschen und französischen Kampagnenbündnissen für eine "Steuer
gegen Armut" ist es gelungen, für den morgigen Donnerstag, 9. Juni, eine
zeitgleiche Debatte im Bundestag und in der französischen
Nationalversammlung herbeizuführen. In beiden Parlamenten fordern
Entschließungsanträge die jeweiligen Regierungen auf, bis Oktober
konkrete Gesetzestexte und Umsetzungsstrategien für eine umfassende
Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union oder zumindest der
Eurozone vorzulegen. Dabei ist bemerkenswert, dass sich in Frankreich
Sarkozys Regierungspartei UMP der Oppositionsinitiative mit einem
eigenen Antrag annähert, ein Schritt, dem CDU/CSU bis jetzt noch nicht
gefolgt sind.

"Eine Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich ist deshalb so
wichtig, weil es in der EU nur voran geht, wenn Deutschland und
Frankreich gemeinsam agieren", sagte der Moderator der deutschen
Kampagne, Jesuitenpater Jörg Alt. "Besonders freuen wir uns, dass die
französische UMP die Forderung der Zivilgesellschaft aufgreift, aus den
Einnahmen den Kampf gegen Armut und Klimawandel zu unterstützen."

Peter Wahl von der Nichtregierungsorganisation WEED ergänzte: "Beide
Regierungen sollten die zeitgleichen Debatten auch dazu nutzen, das
immer wieder zu hörende Gerücht auszuräumen, die jeweils andere Seite
meine es nicht ernst mit der Einführung der Steuer. Dass die UMP diesen
Schritt bereits gegangen ist, weckt Hoffnungen auf eine vergleichbare
Positionierung der Bundesregierung am Donnerstag."

Das Kampagnenbündnis hofft, dass die Debatten am Donnerstag die
Einführung der Finanztransaktionssteuer einen konkreten Schritt
voranbringen. "Die durch die Finanzkrise ausgelöste Staatsschuldenkrise
von EU-Ländern zeigt die dringende Notwendigkeit, das Finanzmarktkasino
durch die Besteuerung von Finanztransaktionen zu schließen, die Akteure
auf den Finanzmärkten an den Krisenkosten zu beteiligen und gleichzeitig
Mittel für Entwicklung, den Kampf gegen Hunger und Armut weltweit sowie
den Schutz von Klima und Umwelt zu generieren", sagte Detlev von Larcher
vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac.

Das internationale Kampagnennetzwerk ruft Parlamentarier in ganz Europa
auf, sich für eine Finanztransaktionssteuer stark zu machen und eine
entsprechende Deklaration zu unterzeichnen. Nach nur einer Woche
Laufzeit haben sich bereits 95 Parlamentarier dem Aufruf angeschlossen.
Die Zeichnungsfrist läuft bis zum 20. Juni; die Deklaration soll dem
Europäischen Rat am 23./24. Juni übergeben werden.



Bei Rückfragen:

* Jörg Alt SJ, Moderator der Kampagne "Steuer gegen Armut",
Tel. (01577) 173 7974

* Detlev von Larcher, Lenkungsausschuss der Kampagne "Steuer gegen
Armut", Tel. (0160) 9370 8007

* Peter Wahl, WEED, Lenkungsausschuss der Kampagne "Steuer gegen Armut",
Tel. (0160) 823 4377



Weitere Informationen:

* Die deutsche Kampagne "Steuer gegen Armut" wird getragen von 82
Organisationen, darunter Nichtregierungs-Organisationen,
gewerkschaftliche und kirchliche Gruppen, Banken, Parteien und
wissenschaftliche Institutionen: www.steuer-gegen-armut.org

* Resolutionen zu den Debatten in Bundestag und Nationalversammlung:
www.steuer-gegen-armut.org/politisches/europa/zwischenstaatliches.html

* Informationen zum Internationalen Parlamentarieraufruf:
www.steuer-gegen-armut.org/mitmachen/parlamentarieraufruf.html


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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