[imc-presse] [attac-d-presse] EU-Rohstoffstrategie: Einseitige Ausrichtung auf wirtschaftliche Interessen

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Medico International
Attac Deutschland

Frankfurt am Main, 25. Januar 2011




* EU-Rohstoffstrategie: Attac und Medico International kritisieren
einseitige Ausrichtung auf wirtschaftliche Interessen


Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico
International und das globalisierungskritische Netzwerk Attac
kritisieren die neue Rohstoffstrategie der Europäischen Union (EU) zur
Sicherung des Zugangs vor allem zu seltenen Rohstoffen, die am morgigen
Mittwoch vorgestellt wird. In der einseitig auf wirtschaftliche
Interessen ausgerichteten Strategie finden ökologische, soziale,
politische sowie entwicklungspolitische Belange keine ausreichende
Berücksichtigung.

Mit massivem Druck werden Exportländer durch die EU – mit Deutschland in
der Vorreiterrolle – genötigt, Handelsbarrieren wie Exportsteuern
abzuschaffen, was vielen betroffenen Ländern Steuereinkünfte entzieht.
Exportzölle sind ein wirksames Instrument für die ökonomische
Stabilisierung von Entwicklungsländern. Die EU setzt jedoch weiterhin
auf Freihandel. "Dahinter stecken einseitige Interessen der europäischen
Industrie. Für ökologische, soziale und ökonomische Belange der
Bevölkerung in den Exportländern bleibt da kein Platz. So werden sie
weiterhin in Abhängigkeit gehalten", sagt Roland Süß vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis. "Gleichzeitig hält die EU ihren
Protektionismus etwa in Form von Exportsubventionen für europäische
Unternehmen aufrecht und verschärft damit die prekäre Lage der
betroffenen Länder."

Wenig Beachtung schenkt das Strategiepapier den schlechten
Arbeitsbedingungen, Menschenrechtsverletzungen und der massiven
Umweltverschmutzung zum Beispiels bei der Gewinnung von seltenen Erden,
die eine große Gefahr für die Bevölkerung darstellt und die Flächen für
eine landwirtschaftliche Nutzung unbrauchbar macht.

Mit der EU-Rohstoffstrategie wird ein Paradigmenwechsel in der
Entwicklungspolitik vollzogen; diese droht in den Dienst von
Wirtschaftsinteressen gestellt zu werden. Im Entwurf des
Strategiepapiers heißt es: "Viele bedeutende Rohstoffvorkommen befinden
sich in den Entwicklungsländern Afrikas und anderen Entwicklungsländern.
Es empfiehlt sich, die EU-Entwicklungspolitik auf diskriminierungsfreien
Zugang der EU zu Rohstoffen auszurichten, damit EU und
Entwicklungsländer gleichermaßen gewinnen." "Als Hilfsorganisation
weisen wir die Versuche der EU, die Entwicklungsarbeit für
wirtschaftliche Interessen zu instrumentalisieren, zurück",
unterstreicht Anne Jung von Medico International.

Medico International und Attac fordern eine nachhaltige Nutzung der
vorhandenen Ressourcen, eine Umkehr von der auf Verbrauch und Konsum
ausgerichteten Wirtschaft sowie eine globale Rohstoffstrategie, die auch
das Wohl der Bevölkerung in den rohstoffreichen Ländern im Blick hat und
den Abschluss intransparenter und ungleicher Verträge durch europäische
Unternehmen mit Entwicklungsländern unterbindet.

"Eine gemeinwohlorientierte Nutzung von Ressourcen ist eine effektive
Schutzmaßnahme vor gewaltsamen Konflikten", so Anne Jung von Medico
International.



Nachfragen und Interviewanfragen richten Sie bitte an:

* Roland Süß, Attac, Tel. (0175) 2725893, suess at attac.de
* Anne Jung, Medico International Tel. (0179) 123 07 19, jung at medico.de

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
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