[imc-presse] PRESSEMITTEILUNG: Einhaltung von Menschenrechten in der deutschen Usbekistanpolitik von Kanzlerin Merkel gefordert

[::ECCHR::]

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PRESSEMITTEILUNG

 

Zum Tag der Menschenrechte fordern sechs deutsche NGOs die Bundeskanzlerin
auf, in der Usbekistanpolitik stärker auf die Einhaltung von Menschenrechten
zu setzen

 

Im Hinblick auf Themen wie Kinderzwangsarbeit und systematische Folter
verlangt die Menschenrechtssituation in Usbekistan konkrete Maßnahmen der
deutschen Bundesregierung 

 

Berlin, 8. Dezember 2011 – Anlässlich des bevorstehenden Internationalen
Tages der Menschenrechte am 10. Dezember haben sich das European Center for
Constitutional and Human Rights (ECCHR), das deutsch-usbekische Forum für
Menschenrechte (UGF), das INKOTA-netzwerk, terre des hommes Deutschland,
Brot für die Welt, und die Eurasian Transition Group heute mit einem Offenen
Brief an die Bundeskanzlerin gewandt, um auf die Menschenrechtssituation in
Usbekistan aufmerksam zu machen. Der Brief fordert die deutsche Regierung,
Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Usbekistanpolitik zu stellen und
enthält konkrete Handlungsempfehlungen hierzu. Usbekistan gilt heute als
eines der repressivsten Regime der Welt. 

Die Menschenrechtssituation in Usbekistan ist angesichts staatlich
geförderter Kinderarbeit in der Baumwollernte unter Einbeziehung von 1,5 bis
2 Millionen Kindern im Jahr sowie der Untergrabung grundlegender Bürger- und
Menschenrechte einschließlich der systematischen Anwendung von Folter mehr
als besorgniserregend. Das Land hat seine Türen für Sonderberichterstatter
der Vereinten Nationen und die Internationale Arbeitsorganisation
geschlossen und kürzlich die letzten unabhängigen internationalen
Menschenrechtsorganisationen des Landes verwiesen. Dennoch misst sich die
Regierung des usbekischen Präsidenten Karimow die notwendige
Verhandlungsmacht zu, weiterhin gegen internationale Menschenrechte
verstoßen zu können, ohne befürchten zu müssen, zur Verantwortung gezogen zu
werden. Hierbei kann sie sich auf die Zusammenarbeit mit NATO-Verbündeten
wie Deutschland, die an der usbekischen Grenze zu Afghanistan interessiert
sind sowie auf die Handelsbeziehungen mit internationalen Baumwollhändlern
stützen. Diese Situation halten die sechs unterzeichnenden NGOs des Offenen
Briefes an die Bundeskanzlerin für inakzeptabel. Die deutsche Regierung muss
in Abstimmung mit der Europäischen Union konkrete Maßnahmen ergreifen, um
das usbekische Regime für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu
ziehen. Der Offene Brief
<http://www.ecchr.de/index.php/usbekistan/articles/menschenrechte-in-der-deu
tschen-usbekistanpolitik.html?file=tl_files/Dokumente/Wirtschaft%20und%20Men
schenrechte/Uzbekistan%2C%20Open%20Letter%20de%2C%202011-12-08.pdf>  enthält
diesbezüglich konkrete Handlungsempfehlungen.

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:

ECCHR, Dr. Miriam Saage-Maaß, saage-maasz at ecchr.eu:, Tel: 030/400 485 90

 

_____________________________________________________

 

ECCHR - European Center for Constitutional and Human Rights
Zossener Str. 55-58, Aufgang D
D-10961 BERLIN
Phone: +49(0)30 - 40 04 85 90 

Fax: +49(0)30 - 40 04 85 92
Mail:info at ECCHR.eu
 <http://www.ecchr.eu/> www.ECCHR.eu
Council: Michael Ratner, Lotte Leicht, Dieter Hummel, Christian Bommarius
General Secretary: Wolfgang Kaleck

 

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