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[Free Ali Ihsan]

Freiheit für alle politischen Gefangenen und Ali Ihsan Kitay

Kundgebung in der Susannenstraße/Ecke Bartelsstraße

10.12.2011, 13.00 Uhr, Holstenglacis vor dem Untersuchungsgefängnis

Seit dem 12. Oktober 2011 sitzt der kurdische Aktivist Ali Ihsan
Kitay in Hamburg wegen des Vorwurfs der „Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung“ gemäß § 129b in Haft. Er soll 2007-2008
in Hamburg und der nördlichen Region verantwortlicher Kader der PKK
gewesen sein.

Der kurdische Politiker saß bereits mehr als 18 Jahre in der Türkei
im Gefängnis und wurde dort mehrfach gefoltert. Nun sitzt Ali Ihsan
Kitay in Isolationshaft. Konkrete Straftaten oder Anschläge in
Deutschland werden Ali Ihsan Kitay nicht vorgeworfen. Die
Generalbundesanwaltschaft (BAW) bewertet die PKK jedoch als
terroristische Vereinigung im Ausland.

Mit der Kriminalisierung von KurdInnen nach dem §129b verfolgen die
herrschenden Eliten in der Bundesrepublik wirtschaftliche und
strategische Ziele. Die Türkei wird als Energiedrehscheibe im
Mittleren Osten gesehen. Die AKP dient zudem als „bestes Modell“ der
Zusammenarbeit im Rahmen der Kontrolle der Ressourcen Öl und Gas im
Mittleren Osten.

Die Regierung Erdogan betreibt auf Weisung ihrer „Grauen Eminenz,“
dem Prediger Fethullah Gülen eine Vernichtungspolitik gegen die
kurdische Bevölkerung sowie die emanzipatorische kurdische Bewegung.
Das Militär verübt Kriegsverbrechen, es wird wieder auf offener Straße
gefoltert, mehr als 4500 PolitikerInnen und AktivistInnen sitzen in
Haft. Die Wirtschaft des Landes wird nach neoliberalen Kriterien
zugerichtet, jegliche Opposition unterdrückt.

Mit der Kriminalisierung der KurdInnen nach 129b und
Demonstrationsverbo-ten sowie Rüstungsexporten beteiligt sich die
Bundesregierung, ohne Rücksicht auf die Menschenrechte an einer
aggressiven und unwürdigen Politik. Dagegen wehren wir uns mit unserer
Kundgebung.

Weg mit 129 a/b StGB

Freiheit für alle politischen Gefangenen und Ali Ihsan Kitay

antirepressionsgruppe hamburg; Ermittlungsausschuss Hamburg;
Informationsstelle Kurdistan (ISKU); Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe
Hamburg; Tatort Kurdistan; YXK – Verband der Studierenden aus
Kurdistan e.V., Rat der kurdischen Frauen in Hamburg
 – mit Unterstützung von: Support Kukutza
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