[imc-presse] [attac-d-presse] EU-Gipfel: Sanktions-Pläne provozieren Demokratie-Crash / Doppelter Rettungsschirm hilft nur Banken

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 7. Dezember 2011



* EU-Gipfel: Pläne von Merkel und Sarkozy provozieren Demokratie-Crash

* Sanktionen bedeuten Krisenverschärfung und Sozialabbau / Doppelter
Rettungsschirm hilft nur Banken

Am Vortag des am Donnerstag beginnenden EU-Gipfels hat das
globalisierungskritische Netzwerk Attac die Pläne von Bundeskanzlerin
Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zur Änderung der
europäischen Verträge als undemokratisch, unsozial und
krisenverschärfend kritisiert.

"Mit neuen automatischen Sanktionen würden die demokratischen Rechte der
nationalen Parlamente empfindlich beschnitten. Die Institutionen der
Europäischen Union steuern damit auf einen Demokratie-Crash zu", sagte
Alexis Passadakis vom bundesweiten Attac-Rat. Außerdem würde die
krisenverschärfende Kürzungspolitik der europäischen Regierungen weiter
forciert. Statt den Sozialstaat zu strangulieren und die ökonomische
Rezessionsspirale anzuheizen, sei das Gegenteil notwendig: Reichtum
umverteilen und die Finanzmärkte schrumpfen.

Nach den Plänen von Merkel und Sarkozy sollen den Euro-Staaten, deren
Defizit drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigt, "sofortige
und automatische Sanktionen" auferlegt werden. "Derzeit hält kaum ein
europäischer Staat das Drei-Prozent-Kriterium ein. Das ist nicht nur
Folge unvernünftiger Haushaltspolitik, sondern der Krise und der
Bankenrettungsaktionen. Allein das zeigt, wie realitätsfremd die
Reformvorschläge sind", sagte Steffen Stierle, Mitglied im bundesweiten
Koordinierungskreis von Attac. Abgesehen davon gebe kaum etwas
Unsinnigeres, als Schuldenkrisen mit finanziellen Sanktionen zu
bekämpfen und dabei die Ursachen der Verschuldung nicht zu berücksichtigen.


+ Von Rettungsschirmen profitieren nur Gläubiger +

Scharf kritisierte Attac auch die Idee eines doppelten Rettungsschirms
aus EFSF und ESM. "Die Rettungsschirme retten die Gläubiger, nicht die
verschuldeten Staaten oder gar die dort lebenden Menschen", stellte
Alexis Passadakis fest. "Es geht nicht an, dass permanent Banken auf
Kosten der Allgemeinheit gerettet werden sollen, ohne dass sie gezwungen
werden, ihr Geschäftsmodell grundlegend zu ändern."

Wer die Schulden abbauen wolle, müsse dafür sorgen, dass Vermögen und
hohe Einkommen stärker besteuert werden, die Finanzbranche an den Kosten
beteiligt wird, die Europäische Zentralbank ihr neoliberales Dogma
aufgibt und massiv Staatsanleihen von Krisenländern kauft sowie in
Deutschland endlich angemessene Löhne gezahlt werden.



Für Rückfragen und Interviews:

* Alexis Passadakis, Attac-Rat und Projektgruppe Eurokrise, Tel.
0170-2684 445

* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis und Projektgruppe
Eurokrise, Tel. 0170 – 4451 755


Im Internet:
www.attac.de/eurokrise

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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