[imc-presse] PM: Kampagne gegen die Massenverhaftungen in der Türkei

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PM: Kampagne gegen die Massenverhaftungen in der Türkei

Als Reaktion auf die andauernden Massenverhaftungen von prokurdischen
PolitikerInnen und AktivistInnen in der Türkei wurde gestern auf einer
Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Beginn der Kampagne
Demokratie hinter Gittern bekannt gegeben.

Die Kampagne kritisiert die seit Frühjahr 2009 andauernden
Massenverhaftungen als demokratiefeindlich. Bis heute kam es zu mehr als
8000 Festnahmen, Tendenz steigend. Täglich kommt es im Schnitt zu acht
Festnahmen. Ein Ausmass das es so nur zur Zeit nach dem Militäputsch von
1980 gegeben hat.  Im internationalen Vergleich hinsichtlich der Zahl an
unter Terrorverdacht Verurteilten belegt die Türkei für den Zeitraum
seit 9/11 mit 12000 von weltweit 35 000 Platz eins. Platz zwei belegt China.

Verhaftet werden demokratisch gewählte BürgermeisterInnen,
Parlamentsabgeordnete und MitarbeiterInnen der Kommunalverwaltung,
ebenso wie JournalistInnen, Anwälte, AkademikerInnen und Aktive aus
Gewerkschaften, Menschenrechtsvereinen sowie der Frauen- und
Ökologiebewegung.

Grundlage der Verhaftungen ist das Antiterrorgesetz. Dabei wird keiner
der Verhafteten beschuldigt, sich an Gewalttaten beteiligt oder auch nur
eine Waffe in der Hand gehalten zu haben. Zur Last gelegt werden ihnen
vielmehr ihre kommunalpolitische Betätigung in basisdemokratischen
Stadtviertelräten, ihr Eintreten für eine Friedenslösung der kurdischen
Frage durch einen Dialog aller Beteiligten, die Forderung nach
muttersprachlichem Schulunterricht, das Engagement für Frauenrechte oder
gegen zerstörerische Staudammbauten. Da auch die Arbeiterpartei
Kurdistans PKK für diese Ziele eintritt, wird jede legale politische
Betätigung in diesem Sinn als Terrorunterstützung ausgelegt.

Obwohl die Türkei nach wie vor den Beitritt in die EU anstrebt, gibt es
aktuell keine offizielle Kritik an den zunehmend undemokratischen
Zuständen. Zu wichtig scheint die der Türkei zugedachte geostrategische
Rolle vor allem im Bezug auf den Umbruch in der arabischen Welt.

Die Kampagne beteiligt sich an Aktionen zum Menschenrechtstag diesen
Samstag, so auch in Berlin um 15 Uhr an einer Demonstration von linken
iranischen AktivistInnen am Brandenburger Tor.

Iniitiiert wurde Demokratie hinter Gittern von der Kampagne TATORT
Kurdistan.

Demokratie hinter Gittern fordert:

Für die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei!

Schluss mit der Repression gegen das Engagement für kommunale
Selbstverwaltung, Frauen- und Menschenrechte und eine ökologische
Gesellschaft!

Eine politische Lösung der kurdischen Frage!


demokratiehintergittern at riseup.net
http://demokratiehintergittern.blogsport.de/