[imc-presse] [attac-d-presse] Schäuble Beihilfe zur Steuerflucht

[Detlev v. Larcher]

Pressemitteilung

Attac Deutschland

Frankfurt am Main, 29. August 2011

* Schäuble begeht Beihilfe zu Steuerflucht und Geldwäsche

* Kampagne gegen Steuerabkommen zwischen Schweiz und Deutschland

Gemeinsam mit Bündnispartnern hat das globalisierungskritische Netzwerk 
Attac eine Kampagne gegen das kürzlich paraphierte Steuerabkommen 
zwischen der Schweiz und Deutschland gestartet. Ziel der Kampagne ist 
es, die Ratifizierung des Abkommens in Bundestag und Bundesrat zu 
verhindern. Träger der Kampagne sind Campact, das Netzwerk für 
Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network), die Verdi-Fachgruppe Finanz- 
und Steuerverwaltung, die Initiative Vermögender für eine 
Vermögensabgabe sowie Attac.

"Finanzminister Wolfgang Schäuble ist offenbar bereit, Beihilfe zur 
Steuerflucht und Geldwäsche zu leisten", sagte Detlev von Larcher, 
Mitglied des Attac-Koordinierungskreises. Steuerflüchtige sollen nach 
diesem Abkommen nicht nur straffrei ausgehen und weniger nachzahlen als 
Personen, die sich selbst angezeigt haben. Viel schlimmer ist aus Sicht 
von Attac, dass Deutschland für wenige Zugeständnisse das Schweizer 
Bankgeheimnis weiter akzeptiert. Jahre lange internationale Bemühungen, 
Informationen über Kapitalerträge durch den automatischen 
Informationsaustausch genauso weiterzugeben wie bei Arbeitseinkommen, 
würden damit unterlaufen.. "Der Status der Schweiz als Steueroase wäre 
zementiert", stellte Detlev von Larcher fest. "Andere Steueroasen wie 
Luxemburg oder Österreich wittern schon Morgenluft, wie erste 
regierungsamtliche Verlautbarungen zeigen."

Fast 50.000 Bürgerinnen und Bürger haben bereits im Rahmen der Kampagne 
einen Protestbrief an die Ministerpräsidenten der Bundesländer im 
Internet unterschrieben. Die Kampagne plant zudem Aktionen in Berlin und 
den Landeshauptstädten. Am kommenden Mittwoch geht es nachAarau in der 
Schweiz, wo der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried 
Kretschmann Gespräche führen will. "Wir werden Kretschmann klar machen, 
wie enttäuscht wir darüber sind, dass er als erster Ministerpräsident 
andeutet, dem Abkommen im Bundesrat zustimmen zu können. Offenbar ist er 
entgegen der Rhetorik der Grünen bereit, Steuerflucht und 
Steuerkriminalität für immer hinzunehmen", sagte Silke Ötsch von der 
bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. "Das Geld 
wäre besser in eine ökologische Wende investiert, als auf schwarzen 
Konten in der Schweiz zu liegen."

Attac begrüßte die Proteste der Steuerfahnder und der Deutschen 
Steuergewerkschaft gegen das geplante Abkommen.

Im Internet:

* Kampagnenseite mit Unterschriftenaktion:

http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/

Für weitere Informationen und Interviews:

* Detlev v. Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160-9370 8007

* Silke Ötsch, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern, Tel.



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Mit freundlichen Grüßen aus Weyhe
Detlev v.Larcher
Böttcherei 210
28844 Weyhe
phone +49421894311
mobile+4916093708007
fax   +49421801885
www.steuer-gegen-armut.org
http://steuergerechtigkeit.blogspot.com
cyberaction: www.steuergegenarmut.de
www.vermoegensteuerjetzt.de
  

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