[imc-presse] [attac-d-presse] Protest gegen Steuer-Amnestie bei Kretschmann-Besuch in der Schweiz

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Kampagnenbündnis
"Kein Freibrief für Steuerbetrüger"



* Protest gegen Steuer-Amnestie bei Kretschmann-Besuch in der Schweiz

* Bündnis begrüßt Kretschmanns kritische Neupositionierung zum
Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz / 50.000 Unterschriften
übergeben / Länder müssen Amnestie-Abkommen im Bundesrat ablehnen


Aarau (Schweiz)/Berlin, 31.08.2011. Bei dem Besuch des
baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in der
Schweiz hat das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" ihn
aufgefordert, dem geplanten Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz im
Bundesrat nicht zuzustimmen. Aktive überreichten ihm in Aarau über
50.000 Unterschriften unter einen Bürger-Appell
(http://www.campact.de/steuer/sn1/signer). Träger der Kampagne sind das
Kampagnennetzwerk Campact, Attac Deutschland, das Tax Justice Network,
die Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung sowie die Initiative
Vermögender für eine Vermögensabgabe.

Nachdem Medien berichtet hatten, Baden-Württemberg werde dem Abkommen im
Bundesrat wahrscheinlich zustimmen, widersprach Kretschmann gestern
diesen Berichten. „Wir begrüßen, dass Ministerpräsident Kretschmann sich
offenbar doch kritisch gegenüber dem Steueramnestie-Abkommen mit der
Schweiz positioniert. Jetzt müssen ihm weitere Ministerpräsidenten
folgen und die schwarz-gelbe Klientelpolitik für Steuerbetrüger im
Bundesrat stoppen“, verlangte Christoph Bautz von Campact. „Durch das
Abkommen erhalten Steuerhinterzieher einen Freibrief, während die
ehrlichen Steuerzahler die Dummen sind. Das Steuerabkommen untergräbt
die Politik der EU gegen Steuerflucht, die mit einem automatischen
Informationsaustausch endlich Transparenz schaffen will.“

"Offenbar ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereit, Beihilfe
zur Steuerflucht und Geldwäsche zu leisten. Das dürfen Kretschmann und
die anderen Ministerpräsidenten nicht zulassen", sagte Max Bank von
Attac. "Mit dem Abkommen würde für wenige Zugeständnisse der Status der
Schweiz als Steueroase zementiert. Allein in Deutschland gehen der
öffentlichen Hand jedes Jahr rund 50 Milliarden Euro durch
Steuerhinterziehung durch die Lappen. Die Steuerhinterzieher betrügen so
den Rest der Gesellschaft."


Im Internet:
http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/
http://www.campact.de/steuer/home


Pressekontakt:
* Susanne Jacoby, Campact, mobil 0049 (0)151- 50 52 46 84
* Markus Henn, Tax Justice Network, mobil 0049 (0)76-37630916
* Max Bank, Attac Deutschland, mobil 0049 (0)163-456 8741


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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