[imc-presse] [attac-d-presse] UN-Millenniumsgipfel: Endlich ernst machen mit der Armutsbekämpfung

[Steffen Stierle]

  Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 20. September 2010

* Millenniumsgipfel: Mittel gegen Hunger und extreme Armut sind vorhanden
* Attac fordert Schuldenerlass, Reichen- und Finanztransaktionssteuer

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat zum heute beginnenden 
UN-Millenniums-Gipfel das Versagen der Staatengemeinschaft bei der 
Bekämpfung von Hunger und extremer Armut kritisiert. "Das Problem sind 
die ungerechten Welthandelsstrukturen, die marktradikale Ideologie der 
mächtigsten globalen Institutionen, die geringe Bereitschaft der 
Regierungen der reichen Länder, einen ernsthaften Beitrag zu leisten, 
und die hoffnungslose Abhängigkeit der Länder des globalen Südens", 
sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Obwohl die Millenniums-Entwicklungsziele völlig unzureichend seien, 
würden sie aller Voraussicht nach weit verfehlt werden. Dabei reichten 
die landwirtschaftlichen Produktionskapazitäten bereits heute aus, um 
eine Weltbevölkerung von neun Milliarden Menschen zu ernähren, wie sie 
die UN für das Jahr 2050 prognostizierten. Kerstin Sack, ebenfalls 
Mitglied im Attac Koordinierungskreis: "Der fehlende politische Wille 
bedeutet Jahr für Jahr für viele Millionen Menschen Krankheit, Elend und 
Tod. Armut ist überflüssig, die geringen Fortschritte bei der Bekämpfung 
sind ein Skandal.“

Attac fordert eine Annullierung der Auslandsschulden aller 
Entwicklungsländer, eine globale Reichensteuer und die Einführung einer 
globalen Finanztransaktionssteuer. "Der Schuldendienst des globalen 
Südens verhindert eine eigenständige Entwicklung der Länder. Die 
jährlichen Ausgaben für Zins und Tilgung überstiegen die Einnahmen aus 
der internationalen Entwicklungshilfe um ein Vielfaches", sagte Kerstin 
Sack. Dabei sei die Annullierung dieser Schulden problemlos machbar. 
Schon eine globale Reichensteuer, die den jährlichen Vermögenszuwachs 
aller Millionäre von sieben auf sechs Prozent reduzieren würde, würde 
die notwendigen Einnahmen in nur acht Jahren bringen. Auch die von Attac 
seit seiner Gründung geforderte internationale Finanztransaktionssteuer 
würde dreistellige Milliardenbeträge generieren.

Attac kritisierte zudem die Nichteinhaltung der Zusagen der 
Bundesregierung bei der Entwicklungshilfe und deren Ausrichtung auf die 
Exportinteressen deutscher Unternehmen. Mit Entwicklungsausgaben von 
jährlich rund sechs Milliarden Euro bleibe Deutschland weit hinter dem 
Durchschnitt der EU und zahlreichen in der Vergangenheit vereinbarten 
Zielen zurück, während für die Bankenrettung binnen kürzester Zeit 480 
Milliarden Euro mobilisiert werden konnten. Steffen Stierle: "Wer diese 
Politik aktiv mitgestaltet, kann kaum wie die Kanzlerin für sich in 
Anspruch nehmen, wegen des gigantischen Ausmaßes von Hunger und extremer 
Armut ernsthaft besorgt zu sein."

Im Internet:
http://www.attac.de/finanztransaktionssteuer

Für Rückfragen:
* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0170) 445 1755
* Kerstin Sack, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0151) 5437 5795

-- 
steffen stierle
tel. 0170 4451755
skype. steffenst1

www.attac.de

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