[imc-presse] [attac-d-presse] Sparpaket-Protest: Letzte Hemden auf Laufsteg vor Bundestag

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung

Arbeiterwohlfahrt
Attac Deutschland
Campact
Aktionsbündnis Sozialproteste
Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen
Verdi-Jugend

16. September 2010



* Merkel und Co. nehmen Bürgern ihr letztes Hemd
* Breites Bündnis fordert: Reichtum besteuern, statt Armut verschärfen!

Aufsehen erregender Protest gegen das Sparpaket: Während die
Abgeordneten im Bundestag über den Haushaltsentwurf der Regierung
debattieren, ist draußen eine Modenschau der besonderen Art zu sehen:
Auf einem Laufsteg präsentieren Bürgerinnen und Bürger ihre "letzten
Hemden" – individuell beschriftet mit Slogans gegen das Sparpaket. Am
Ende des Catwalks entreißen ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Sozialministerin Ursula von der Leyen in Puppengestalt ihre "letzten
Hemden" symbolisch. Mehr als 2000 "letzte Hemden" flattern rundum auf
Wäscheleinen vor dem Reichstagsgebäude im Wind.

"Reiche besteuern, statt Arme schröpfen" lautet die zentrale Forderung,
der die Arbeiterwohlfahrt, Attac, Campact, das Aktionsbündnis
Sozialproteste, die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher
Arbeitslosengruppen sowie die Verdi-Jugend mit dieser gemeinsamen Aktion
am heutigen Donnerstag Nachdruck verliehen haben. Tausende Bürgerinnen
und Bürger waren dem Aufruf der sechs Organisationen gefolgt, ihre
"letzten Hemden" als Ausdruck ihres Protestes gegen Sozialabbau und für
eine solidarische Gesellschaft zu schicken. Gemeinsam fordern sie,
Reiche stärker zur Verantwortung zu ziehen – unter anderem durch eine
Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der
Vermögenssteuer sowie die Einführung der Finanztransaktionssteuer.

"Die letzten Hemden zeigen drastisch, wer die Last des unsozialen
Sparkurses der schwarz-gelben Bundesregierung trägt", sagte Ferdinand
Dürr vom Kampagnen-Netzwerk Campact. "Auch die fast 60.000 Bürgerinnen
und Bürger, die unseren Appell 'Kein Streichkurs im Sozialen'
unterzeichnet haben, verlangen von Arbeits- und Sozialministerin von der
Leyen, nicht bei den Schwächsten zu sparen. Reiche müssen zum
Zusammenhalt einer gerechten Gesellschaft mehr beitragen."

"Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung vor allem Arbeitslose und
Familien für die Kosten der Finanzkrise aufkommen lassen will. Sie muss
endlich diejenigen zur Verantwortung ziehen, die Jahrzehnte lang fette
Gewinne an den unregulierten Finanzmärkten gemacht und dann – als es eng
wurde – von staatlichen Rettungspaketen profitiert haben", ergänzte
Jutta Sundermann vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac.

AWO-Präsident Wilhelm Schmidt kritisierte: "Die soziale Ungerechtigkeit
dieser Sparbeschlüsse ist unerträglich! Während die Republik aufgeheizt
über mangelnde Integration und schlechte Bildungschancen debattiert,
verschärft diese Regierung die Lage zahlloser Bürger, die jetzt schon
kaum wissen, wie sie den Alltag bewältigen sollen, geschweigen denn
ihren Kindern eine bessere Zukunft ermöglichen können."

"Die Finanzpolitik der gegenwärtigen Bundesregierung geht voll zu Lasten
von Geringverdienerinnen und Geringverdienern, von prekär Beschäftigten,
Aufstockerinnen und Aufstockern sowie von Erwerbslosen", betonte
Bernhard Jirku von Verdi.

Und Edgar Schu vom Aktionsbündnis Sozialproteste stellte fest: "Kein
Wunder, dass die Kassen leer sind, wenn zum Beispiel die
Körperschaftsteuer, also die Gewinnsteuer der großen
Aktiengesellschaften, seit 1990 von 56 Prozent auf heute 15 Prozent
gesenkt worden ist. So leben die Reichen auf Kosten des Rests der
Gesellschaft und auf Kosten zukünftiger Generationen."



Im Internet:

* Attac-Seite zum Sparpaket:
http://www.attac.de/aktuell/sparpaket

* Aktionsfotos (in Kürze):
http://www.attac.de/aktuell/sparpaket/letztes-hemd/
(freie Verwendung bei Fotonachweis "Fiona Krakenbürger"



Für Rückfragen und Interviews:

* Jutta Sundermann, Attac Deutschland, Tel. (0175) 8666 769

* Ferdinand Dürr, Campact, Tel. (0176) 2171 9335

* Karin Deckenbach, Pressesprecherin Arbeiterwohlfahrt,
Tel. (030) 26309 222

* Martin Künkler, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher
Arbeitslosengruppen, Tel. (0176) 2440 6503

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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