[imc-presse] [attac-d-presse] Etappensieg im Kampf gegen PPP: erfolgreiches Wasser-Volksbegehren in Berlin

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 27. Oktober 2010


* Wasser-Volksbegehren in Berlin von bundesweiter Bedeutung
* Etappensieg beim Kampf gegen PPP-Geheimverträge

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt den Erfolg des
Berliner Wasser-Volksbegehrens als einen wichtigen Etappensieg im
bundesweiten Kampf gegen Public Private Partnerships (PPP) und die mit
ihnen einhergehenden Geheimverträge. "Eine erzwungene Offenlegung des
Teilprivatisierungsvertrags der Berliner Wasserbetriebe wäre ein
Präzedenzfall gegen die Geheimhaltung alle PPP-Verträge hier zu Lande
und ein Meilenstein im Kampf gegen PPP weltweit", sagte Dorothea Härlin
von der Attac-Kampagne PPP-Irrweg.

Die organisierte Geheimhaltung der Verträge zwischen der öffentlichen
Hand und den privaten Investoren sei eine zentrale Voraussetzung für das
Zustandekommen und die hohen Gewinnmargen bei den meisten PPP-Projekten
– nicht nur in Berlin, sondern für alle der bundesweit mehr als 200
PPP-Projekte, die zusammen auf ein Volumen von schätzungsweise 27
Milliarden Euro kommen. Selbst die Abgeordneten, die über die Projekte
entscheiden, würden die Verträge in der Regel nicht kennen. Die für die
öffentliche Hand meist ungünstigen Vereinbarungen würden so erst gar
nicht bekannt.

Claus Kittsteiner, ebenfalls aktiv in der Kampagne PPP-Irrweg, betonte:
"Ohne Geheimhaltung könnten PPP-Verträge mit Kommunen, Bundesländern
oder dem Bund für die privaten Investoren gar nicht zu einem solch
lukrativen Geschäft werden, weil die darin ersichtlichen Gewinnmargen
auf massiven öffentlichen Widerstand stoßen würden." Sollte es in Berlin
gelingen, die Offenlegung der Verträge in dem nun folgenden
Volksentscheid zu erzwingen, hätte dies nach Einschätzung von Attac
positive Auswirkungen auf den Widerstand gegen PPP-Projekte im ganzen Land.

Das Volksbegehren über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge
bei den Berliner Wasserbetrieben endet am heutigen Mittwoch mit einem
großen Erfolg für die Initiatoren, den Berliner Wassertisch, dem auch
Attac Berlin angehört: Mehr als 230.000 Berlinerinnen und Berliner haben
dem Volksbegehren zugestimmt; die Unterschriften werden heute der
Berliner Landeswahlleiterin übergeben. Notwendig für einen Erfolg des
Volksbegehrens wären 172.000 Unterschriften gewesen. Damit kommt es nun
zum Volksentscheid in Berlin – es sei denn, das Berliner
Abgeordnetenhaus führt das vom Wassertisch vorgelegte Gesetz vorher
selbst ein.


Für Rückfragen:
* Claus Kittsteiner, Attac Berlin / Kampagne PPP-Irrweg,
Tel. (0152) 29216648

* Dorothea Härlin, Attac-Rat / Kampagne PPP-Irrweg,
Tel. (0162) 894 1584


Im Internet:
http://ppp-irrweg.de/
http://berliner-wassertisch.net/

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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