[imc-presse] [attac-d-presse] Brief an Merkel: Kanzlerin muss sich für Finanztransaktionssteuer einsetzen

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
"Steuer gegen Armut"
27. Oktober 2010


* Bundeskanzlerin soll sich für die Finanztransaktionssteuer einsetzen
* Brief des Kampagnenbündnisses "Steuer gegen Armut" an Merkel

In einem Brief an die Bundeskanzlerin fordert das Kampagnenbündnis
"Steuer gegen Armut" heute Angela Merkel dringend auf, sich bei der
bevorstehenden Tagung des Europäischen Rats am morgigen Donnerstag mit
Elan für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) einzusetzen.

"Die Bundeskanzlerin hat sich mehrfach in der Öffentlichkeit, in der G20
und der EU für die FTT engagiert und deutlich gemacht, dass die
Finanzindustrie für den enormen Schaden, den sie angerichtet hat, in die
Verantwortung genommen werden muss. Es geht darum, dass die Branche sich
angemessen an den Kosten der Krisenlasten beteiligt und
destabilisierende Spekulationsgeschäfte zukünftig eingeschränkt werden.
Dazu ist die FTT ein ideales Instrument", sagte der Moderator der
Kampagne, Jesuitenpater Jörg Alt.

Die Beschlussvorlage, die das Sekretariat des EU-Rates dazu am 14.
Oktober vorlegte (Schriftstück 14946/10), stehe diesen Zielen allerdings
diametral entgegen. Die Hauptsorge der Vorlage sei es, den "Finanzsektor
der EU nicht zu überlasten" und ihn vor angeblichen
Wettbewerbsnachteilen und Doppelbesteuerung zu schützen. "Die Vorlage
liest sich so, als sei sie von der Bankenlobby selbst geschrieben"
stellte Detlev von Larcher vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac,
einem der Kampagnenträger, fest.

Peter Wahl von Weed, ebenfalls einer der Kampagnenträger, ergänzte: "In
Zeiten, in denen die öffentlichen Haushalte wegen der Krise hoch
verschuldet sind, die Bürgerinnen und Bürger überall mit Kürzungen
konfrontiert und allenthalben zur Kasse gebeten werden, wäre es ein
Zynismus ohnegleichen, die Finanzindustrie ungeschoren davonkommen zu
lassen. Die tiefe Skepsis gegenüber einer EU, in der Boni und die
Profite der Banken Vorrang vor dem Allgemeinwohl haben, würde vertieft."

"Die Bundesregierung muss alles daransetzen, der
Finanztransaktionssteuer in Europa zum Durchbruch zu verhelfen. Wenn es
keine Einstimmigkeit im Rat der 27 Mitgliedsstaaten dazu gibt, dann
müssen die 16 Länder der Euro-Zone vorangehen. Denn bei einem derart
geringen Steuersatz von 0,05 oder 0,1 Prozent sind Ausweich- oder
Abwanderungsreaktionen kaum zu erwarten", sagte Claus Matecki vom
DGB-Bundesvorstand, dessen Organisation ebenfalls zu den
Gründungsmitgliedern der Kampagne gehört.


Der Brief an die Bundeskanzlerin (auch im Anhang):
http://kurzlink.de/Brief_Merkel


Für Rückfragen:
* Jörg Alt SJ, Jesuitenmission Nürnberg, Tel. (0911) 2346-189
* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007
* Peter Wahl, Weed, Tel. (0160) 823 4377


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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