[imc-presse] Neuer Vorwurf im Betonblock-Prozess

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Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lassen wir Ihnen unsere Pressemitteilung zum heutigen Prozesstag
zukommen.

Mit freundlichen Grüßen
Franziska im Namen der Angeklagten

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Pressemitteilung


Gleis-Blockierer_innen rufen zu Castor-Protesten auf
*Neuer Vorwurf im Betonblock-Prozess*


Kandel/Südpfalz – Am heutigen Dienstag, den 26. Oktober 2010 fand der
zweite Verhandlungstag gegen sechs Aktivist_innen, die sich im November
2008 an einer Castor-Blockade beteiligten, statt. Nach dem Hinzukommen
eines neuen Strafvorwurfs wurde die Verhandlung auf den 12. November
vertagt.


Am 08. November 2008 blockierten Atomkraft-Gegner_innen in einer kleinen
Gruppe den Castor-Transport von La Hague nach Gorleben. Drei von ihnen
hatten sich damals an einen im Gleisbett vorgefundenen Betonblock
gekettet und so den Zug über zwölf Stunden aufgehalten.

Die Festgeketteten erhielten in der Folgezeit Strafbefehle mit dem
Vorwurf der Nötigung und vier Unterstützer_innen wird „Beihilfe zur
Nötigung“ vorgeworfen. Am 06. Oktober fand bereits ein erster
Verhandlungstag gegen die sechs Angeklagten statt, der erst um 20:30 Uhr
kurz nach dem vollständigen Ausschluss der Öffentlichkeit endete.

Der heutige Verhandlungstag war um 11 Uhr angesetzt. Auch dieses Mal
waren zahlreiche Zuschauer_innen anwesend, die die Verhandlung
verfolgten. Noch während der langwierigen Einlasskontrollen wurde
bekannt, dass die Staatsanwältin Verstärkung mitgebracht hatte: den
Oberstaatsanwalt Ströber. Dieser wartete mit einem neuen Vorwurf, dem
der „Störung öffentlicher Betriebe“ nach § 316b StGB auf.

Die Angeklagten sehen darin eine bewusste Abschreckungsmaßnahme im
Rahmen der Repressionen gegen die bevorstehenden Castorproteste. „Wir
haben bereits einen Verhandlungstag hinter uns und plötzlich fällt der
Staatsanwaltschaft, die seit zwei Jahren in diesem Fall ermittelt, ein
neuer Strafvorwurf ein.“, sagt Angeklagte Franziska nach der
Verhandlung. Sie bemängelt insbesondere, dass das Gericht trotz der
neuen Situation, die sich stark auf die Verteidigungsstrategie auswirken
muss, zunächst nicht bereit war die Verhandlung zu vertagen. „Wir hätten
also zum Beispiel Zeugen bezüglich eines Vorwurfs befragen sollen, mit
dem wir uns noch nie auseinandergesetzt haben. So kann eine Verteidigung
nicht funktionieren.“

Darüber hinaus wurde die Verteidigung auch diesmal stark torpediert. Das
Stellen von Anträgen wurde zeitweise untersagt. Einige der gestellten
Anträge wurden abgelehnt, ohne dass der vorsitzende Richter den Inhalt
vollständig angehört oder selbst gelesen hätte.
„Wir durch das Gericht mittels der Androhung von Zwangsmaßnahmen
genötigt, sich so zu setzen, dass eine Kommunikation oder Blickkontakt
zwischen uns verunmöglicht wurde.“, beklagt sich ein Angeklagter.
Auch eine Kommunikation in der Pause wurde aus Sicht der Beschuldigten
stark erschwert. So drohte Oberstaatsanwalt Ströber dem anwesenden
Verteidiger mit einem Verfahren wegen Verstoß gegen das Verbot der
Mehrfachverteidigung, weil weitere Angeklagte bei einem Gespräch
zwischen ihm und seiner Mandantin dabei standen.

Angeklagte Sarah fasst die Stimmung zusammen: „Strafe soll Menschen
brechen und uns zu schweigenden, gehorsamen Bürger_innen zu erziehen.
Wir lassen uns nicht brechen und rufen zu Protesten gegen den
Atommülltransport auf, der ab 05. November nach Gorleben unterwegs sein
wird.“

Die Verhandlung wurde etwa um 13:07 Uhr vertagt auf den 12. November
2010 um 13:00 Uhr. Eine der Angeklagten kündigt an: „Wir werden die Zeit
bis dahin nutzen um erneut unseren Widerstand gegen die Atomkraft zum
Ausdruck zu bringen – nicht nur vor Gericht, sondern auch auf der Straße
und überall.“


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