[imc-presse] [attac-d-presse] Sparpaket: Abgeordnete müssen Notbremse ziehen!

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 25. November 2010


* Sparpaket: Abgeordnete müssen Notbremse ziehen!
* Öffentliche Haushalte durch gerechtes Steuersystem entlasten

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das geplante Sparpaket
der Bundesregierung erneut scharf kritisiert und die Abgeordneten
aufgefordert, am Freitag im Bundestag die Notbremse zu ziehen. "Das
Sparpaket ist unsozial, ungerecht und ökonomisch unsinnig", sagte Mike
Nagler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Abgeordnete, die das
Sparpaket mit beschließen, verletzen in eklatanter Weise ihren Auftrag,
sich für das Wohl der Allgemeinheit einzusetzen."

Statt die Krisenkosten der Bevölkerung aufzubürden, gelte es, die
öffentlichen Haushalte durch ein gerechtes Steuersystem zu entlasten.
Dem öffentlichen Schuldenberg stehe ein stetig wachsender Berg privaten
Reichtums gegenüber. Mike Nagler: "Mit einem Steuersystem, das alle
Einkommen und Vermögen angemessen heranzieht, und Geschäfte auf den
Finanzmärkten besteuert, ließen sich die Krisenkosten und andere
finanzielle Probleme der öffentlichen Hand bewältigen." Bereits im
September hat Attac mit seinem Umverteilungspaket eine Alternative zum
Sparpaket der Bundesregierung vorgelegt.

Mit dem Haushalt 2011 will die schwarz-gelbe Koalition am Freitag im
Bundestag wesentliche Teile des Sparpakets umsetzen, das Kürzungen von
insgesamt 80 Milliarden Euro bis 2014 vorsieht. Gleichzeitig mit
massiven Sozialkürzungen bringt der Etat mit 80,2 Milliarden Euro die
höchste Neuverschuldung des Bundes aller Zeiten mit sich. Dazu Steffen
Stierle, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis: "Es ist
absurd, dass Staaten sich in zusätzliche milliardenschwere Schulden
stürzen, weil sie in Not geratene Banken retten, während dieselben
Banken ein hochprofitables Geschäft damit machen, eben diese
Staatsschulden zu finanzieren oder gar auf die Zahlungsunfähigkeit von
Staaten zu wetten". Staatsfinanzen dürften kein Objekt der Spekulation
und Renditeerzielung sein.

Attac betonte, dass Deutschland kein Einzelfall ist. "Wir erleben in
ganz Europa Angriffe von gigantischen Ausmaßen auf die Sozialstaaten,
die durch eine auf der EU-Ebene verankerte Austeritätspolitik verschärft
werden", stellte Steffen Stierle fest. Bundeskanzlerin Angela Merkel
betätige sich dabei als Antreiberin. Damit mache sie auch auf EU-Ebene
Politik im Interesse der Finanzbranche, nicht zum Wohle der Bürgerinnen
und Bürger.

Unter dem Motto "Sparpaket stoppen! Bundestag belagern!" ruft das
Berliner Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" für Freitag zu
Protesten auf, an denen sich auch Attac-Aktive beteiligen werden.


Im Internet:

* Attac-Konzept "Umverteilen statt Kürzen":
http://www.attac.de/umverteilungspaket/


Für Rückfragen und Interviews:

* Mike Nagler, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0179) 961 9584
* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0170) 445 1755

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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