[imc-presse] [attac-d-presse] Attac veröffentlicht Gutachten zur Bayern LB

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 24. November 2010


* Attac veröffentlicht brisantes Gutachten zur Bayern LB
* Demokratie braucht Transparenz / Krisenursachen und -verursacher
offenlegen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat am heutigen Mittwoch ein
brisantes Gutachten zur Verantwortung für die Krise der Bayerischen
Landesbank ins Internet gestellt. Es war vom bayerischen Landtag bei der
Kanzlei Flick/Gocke/Schaumburg in Auftrag gegeben worden und behandelt
die Frage der möglichen Haftbarkeit der Vorstände und Verwaltungsräte.
Im Rahmen des Untersuchungsausschusses im Landtag ist aus dem Gutachten
zitiert worden, es wurde aber nie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Dabei gehen die Gutachter mit den Verantwortlichen in Vorstand und
Verwaltungsrat hart ins Gericht: "... haben die Vorstandsmitglieder in
schwerwiegender Weise schuldhaft ihre Überwachungspflicht ... verletzt"
heißt es da. Und: "Mit dem Aufbau der ABS-Investment-Portfolien hat der
Vorstand der Bayern LB den dieser Landesbank durch Gesetz und Satzung
zugewiesenen Aufgaben- und Wirkungskreis überschritten". Sowie: "Infolge
der Pflichtverletzungen sowohl des Vorstandes als auch des
Verwaltungsrates ist der Bayern LB bereits ein Schaden entstanden...."

Dazu sagte Jutta Sundermann vom Koordinierungskreis von Attac: "Die
Zockerei der Geldhäuser hat Schäden in Milliardenhöhe angerichtet.
Obwohl wir Bürgerinnen und Bürger zahlen mussten, wurden überall
Informationsblockaden errichtet. Für eine demokratische Aufarbeitung und
vor allem die Verhinderung künftiger Krisen braucht es aber
Öffentlichkeit. Deshalb haben wir im April ein zivilgesellschaftliches
Bankentribunal organisiert, und deshalb ist es richtig, dieses Gutachten
zur Verfügung zu stellen."

"Es darf keine Bankenrettungen geben, ohne die Ursachen und Verursacher
der Krise offen zu legen. Wenn Geld von Steuerzahlern eingesetzt wird,
muss sich auch die Geschäftspolitik einer Bank ändern", ergänzte Detlev
Larcher, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.

In München arbeitet derzeit der Untersuchungsausschuss des bayerischen
Landtags zu den Vorgängen um die Krise der Bayern LB. Vor dem Ausschuss
verantworten müssen sich neben Ministerpräsident Horst Seehofer und
seinem Vorgänger Günther Beckstein zahlreiche ehemalige und aktuelle
Mitglieder der bayerischen Landesregierung. Auch die Staatsanwaltschaft
prüft Verfahren gegen einige der verantwortlichen Manager der Bayern LB.

Die Landesbank des Freistaates hatte Milliarden Euro bei einem
Übernahmeversuch der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adrai (HGAA)
versenkt, weitere 300 Millionen durch den Lehmann-Crash verloren und war
mit einem staatlichen Rettungsschirm in Höhe von mehr als 31 Milliarden
Euro vor der Pleite bewahrt worden.

Der Untersuchungsausschuss tagt das nächste Mal am morgigen Donnerstag,
25. November, ab 9 Uhr im bayerischen Landtag (Max-Planck-Straße 1,
München). Die Sitzungen sind in der Regel öffentlich.


Das Gutachten:

* Original-Gutachten (in drei Dateien):
http://gutachten.attac.de/FGS_Gutachten_BayernLB_Band_1-web.pdf
http://gutachten.attac.de/FGS_Gutachten_Bayern_LB_Band_2-web.pdf
http://gutachten.attac.de/FGS_Gutachten_BayernLB_Band3-web.pdf

* "Ergebnis"-Teil des Gutachtens:
pdf-Datei im Anhang


Weitere Informationen im Internet:

* Der Untersuchungsausschuss zur Bayern LB (mit Terminen):
http://www.bayern.landtag.de/cps/rde/xchg/landtag/x/-/www1/482_5672.htm



Für Rückfragen und Interviews:

* Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0175) 8666 769
* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007




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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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