[imc-presse] [attac-d-presse] Irland: EU darf sich nicht von Anleger-Interessen leiten lassen

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 22. November 2010



* Irland: EU darf sich nicht von Anleger-Interessen leiten lassen

* Europaweite Mindeststeuersätze statt Druck auf einzelne Länder in
Notsituationen


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die EU davor gewarnt,
Irland im Rahmen der so genannten Rettungskredite zu weiteren
Einschnitten in den Sozialstaat zu drängen. Ohne Hilfe von außen werde
Irland von seinem Zahlungsbilanzdefizit überwältigt werden. Aber statt
solidarisch den Menschen in Irland zu helfen, werde ein brutaler
Sparkurs erpresst. "Eine EU, die sich von den Interessen der Anleger
leiten lässt und die Augen vor der Not der betroffenen Menschen
verschließt, diskreditiert sich selbst", warnte Hendrik Auhagen vom
bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Attac forderte einen Paradigmenwechsel bei Rettungsaktionen durch die
EU: Statt eine Politik des sozialen Kahlschlags einzufordern, die zur
Verarmung der Bevölkerung führt, müssten die EU und ihre Organe
solidarische Hilfe für den Erhalt der Erhalt von Infrastruktur und
sozialer Sicherung anbieten.

Selbstverständlich sei das irische Unternehmenssteuerdumping ein
massives Problem, betonte Attac. Steuererhöhungen als Gegenleistung für
Rettungskredite können das Problem aber nicht lösen.
Unternehmenssteuerdumping sei kein irisches Problem, sondern ein Problem
des europäischen Standortwettbewerbs. In Deutschland zum Beispiel gelte
seit 2008 einen Körperschaftssteuersatz von lediglich 15 Prozent. Auch
das sei massives Dumping. Steffen Stierle, ebenfalls Mitglied im
Attac-Koordinierungskreis: "Was wir brauchen, ist nicht Druck auf
einzelne Länder in wirtschaftlichen Notsituationen, sondern das sind
europaweite Mindeststeuersätze, Mindeststandards in den sozialen
Sicherungssystemen und streng regulierte Finanzmärkte."

Die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels werde auch dadurch deutlich,
dass mit Irland derzeit ein neoliberaler Musterstaat und vermeintlicher
Gewinner des Standortwettbewerbs am Rande des Bankrotts steht. Das
neoliberale Modell bedeute eine stetige Abwärtsspirale bei den
Steuereinnahmen und den sozialen Standards. Hendrik Auhagen: "Im
Endeffekt kennt der Standortwettbewerb nur Verlierer."



Für Rückfragen und Interviews:
* Hendrik Auhagen, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0163) 854 7615
* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0170) 445 1755





-- 
------------------------------------------------
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
------------------------------------------------
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
------------------------------------------------
_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse

Neu: Als RSS-Feed gibt es die Presseinfos unter http://www.attac.de/presse/rss/