[imc-presse] Pressemitteilung - Linksjugend ['solid] verurteilt Atompolitik und Polizeigewalt

[Linksjugend solid Hamburg]

Berlin/Hamburg, 17.11.2010

Pressemitteilung

Linksjugend ['solid] verurteilt die Atompolitik der Bundesregierung und die Polizeigewalt
gegen Atomkraftgegner
Solidarität mit unserem Freund und Genossen Niels
Die Proteste gegen den Castor-Transport zum Atommüllzwischenlager in Gorleben haben ein noch
nicht gekanntes Niveau erreicht. Zehntausende haben in unterschiedlicher Form – von friedlichen
Straßen- und Gleisblockaden bis zum „Schottern“ und Baumbesetzungen – Widerstand geleistet
und ihre Ablehnung der schwarz-gelben Atompolitik deutlich gemacht. Dennoch hält die
Bundesregierung an ihrer Linie fest: Die Interessen der deutschen Energieunternehmen haben
Priorität vor jeder Vernunft.
Dass Angela Merkels Kabinett den Transport des Atommülls bis zum Ziel notfalls auch gewalttätig
durchsetzen lässt, dokumentiert nicht nur die diesjährige Bilanz der Verletzten, Sanitäterberichte
und der Krankenhausbehandlungen. Mit seiner Rede, in der er das Vorgehen der Polizei explizit
lobte, verhöhnte und verspottete der Bundesinnenminister de Maizière die Opfer der offensiven
Polizeistrategie zudem nachträglich. Die Polizei ist nicht besonnen vorgegangen. Sie hat durch den
offensiven, unverhältnismäßigen und rücksichtslosen Einsatz von Gewalt die körperliche
Unversehrtheit der Protestierenden aufs Spiel gesetzt.
Der Fall unseres Hamburger Genossen Niels veranschaulicht dies. Als er am vergangenen Dienstag
versuchte, einen Baum friedlich zu besetzen, um dort ein Transparent anzubringen, haben
Polizeibeamte den Verlust seines Lebens oder zumindest seine lebenslange Lähmung in Kauf
genommen. Unangekündigt sprühten sie ihm Pfefferspray ins Gesicht, so dass er – trotz seiner
langjährigen Klettererfahrungen – in über vier Metern Höhe die Orientierung verlieren musste und
ungebremst zu Boden fiel. Dass Niels außer einem Rückenwirbelbruch, Prellungen, Stauchungen
und weiteren kleineren Blessuren nichts davon trug, verdankt er aber nicht den anwesenden
Polizisten. Diese trieben ihn mehrere Hundert Meter durch den Wald, bevor ihm nach über einer
Stunde endlich ärztliche Hilfe geleistet wurde.
Der BundessprecherInnenrat und der Landesverband Hamburg der Linksjugend ['solid] verurteilen
diesen Einsatz von Polizeigewalt entschieden und fordern die bedingungslose Aufklärung des
Vorfalls und die Bestrafung der beteiligten Beamten.
„Die Unverhältnismäßigkeit der Polizeigewalt spiegelt das Maß der Unverhältnismäßigkeit der
politischen Entscheidungen, die die Bundesregierung trifft. Um so stärker der Protest gegen die
Atompolitik ist, desto härter und offener setzen die politisch Verantwortlichen auf Gewalt“, erklärt
die Bundessprecherin der Linksjugend ['solid] Juliane Pfeiffer. „Nicht der Protest und der
Widerstand sind illegitim, sondern die Laufzeitverlängerung und Atomkompromisse mit den
Energiekonzernen.“
Christin Bernhold, Pressesprecherin des Landesverbands Hambrug der Linksjugend ['solid] fordert,
„dass die Polizei die gewalttätigen Übergriffe und Misshandlungen, wie sie unserem Freund und
Genossen Niels widerfahren sind, aufklärt. Die beteiligten Beamten müssen für ihr Verhalten zur
Rechenschaft gezogen und der angerichtete Schaden kompensiert werden. Wenn in Zukunft solche
Gewaltexzesse vermieden werden sollen, ist eine andere Politik für ein Welt ohne Atomkraft der
einzige Ausweg. Bis dahin sind wir solidarisch mit Niels und allen anderen Gegnern der
Energiepolitik, die für den Profit von Konzernen und nicht für die Menschen gemacht wird.“
Kontakt: Christin Bernhold: 01577/8271728

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