[imc-presse] PM: Verfahren gegen Gleisblockierer_innen mit Vergleich beendet

[bloXberg]

Pressemitteilung


*Verfahren gegen Gleisblockierer_innen mit Vergleich beendet*


*Kandel/Südpfalz – Wenige Tage nach den diesjährigen Castorprotesten
endet das Verfahren gegen sechs  Anti-Atom-Aktivist_innen. Sie hielten
2008 den Atommülltransport ins Wendland über zwölf Stunden auf, indem
sie sich an einen Betonblock ketteten. Zwei der Blockierer_innen zogen
ihren Einspruch gegen den Strafbefehl über 800 Euro Geldstrafe zurück.
Im Gegenzug stellte das Amtsgericht die Verfahren gegen vier Personen,
denen Beihilfe zur Nötigung vorgeworfen wurde, ein.*


Vor ziemlich genau zwei Jahren ketteten sich am 08. November 2008 drei
Aktivist_innen an eine Betonkonstruktion im Gleisbett um gegen den
Castortransport von La Hague nach Gorleben zu demonstrieren. Während im
Wendland damals mehr als 16000 Menschen auf der Anti-Atom-Demo unterwegs
waren und im Anschluss daran eine dreitägige Sitzblockade begann, musste
der Zug über zwölf Stunden im französischen Lauterbourg warten.
Die Information, dass der Castor kurz hinter der Grenze zwölf Stunden
anhalten musste, ging damals um die halbe Welt. Ihren Protest begründen
die Blockierer_innen mit der immensen Bedrohung durch die Atomindustrie
– angefangen bei der gefährliche Gewinnung und Aufbereitung von Uran,
über das unabschätzbare Risiko, wie es atomare Unfälle in der
Vergangenheit zeigten, bis zum ungelösten Endlagerproblem.

Seit dem 06. Oktober 2010 standen zwei der Anketteten aufgrund des
Vorwurfs der Nötigung, sowie vier weitere Personen wegen Beihilfe zur
Nötigung vor Gericht. Während der beiden Verhandlungstage kam es nach
Einschätzung der Angeklagten zu massiven Beschneidungen ihrer
prozessualen Rechte. „Wenn das Stellen von Anträgen mit Ordnungsgeldern
geahndet wird, dann kann von einem fairen Verfahren keine Rede mehr
sein.“, kritisiert der Angeklagte Christof.

„Juristisch gesehen, wäre sicher noch einiges herauszuholen gewesen.“,
glaubt Sarah, „Es gab in der Vergangenheit ähnliche Aktionen, die mit
deutlich geringeren Strafen oder sogar straffrei endeten. Wir haben uns
dennoch entschieden, die Auseinandersetzung um die Atomkraft nicht
länger vor Gericht zu führen. Meine Zeit ist mir dazu zu schade. Ich
erwarte mir mehr von vielfältigen Aktionen auf der Straße als von einem
jahrelangen Kampf durch die Instanzen.“

„Diese Entscheidung hat nichts mit sogenannter Einsicht zu tun. Ich
werde keine Strafe dafür bezahlen, dass ich mich dieser wahnsinnigen
Technologie in den Weg stelle.“, so Franziska, eine der
Blockierer_innen, „Deshalb erwäge ich meine Strafe im Gefängnis abzusitzen.“

„Wir freuen uns natürlich sehr, dass es auch dieses Jahr vielfältige
Aktionen gegen den Castor-Transport gab. Insbesondere möchten wir unsere
Solidarität mit den Anketteten von Caen, Celle, Dannenberg und Gorleben
zum Ausdruck bringen.“, so die Angeklagte Lisa, „Bleibt zu hoffen, dass
sich dem Transport nach Lubmin im nächsten Monat viele Menschen ebenso
entschlossen und kreativ in den Weg stellen werden.“


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Die Pressemitteilung als PDF-Datei:
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