[imc-presse] [Presseinfo] Presseerklärung 06.11.2010, 8.30

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Presseerklärung der südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen06. November 2010

*AtomkraftgegnerInnen halten die Verbotsverfügung für nicht haltbar.*

Gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch die 
Kreisverwaltung Germersheim wehren sich AtomkraftgegnerInnen. Die 
südwestdeutschen Antiatominitiativen halten die Verbotsverfügung, 
insbesondere hinsichtlich der Begründung für juristisch nicht haltbar. 
"Zum jetzigen Zeitpunkt stecken wir unsere Energie weiterhin in die 
Umsetzung der Massenblockade. Wir behalten uns vor, nach diesem 
Wochenende juristisch gegen diese Repressionsmaßnahme vorzugehen." 
Andreas Raschke, ein Sprecher der südwestdeutschen Antiatominitiativen 
verweist auf die geradezu groteske Gefahrenprognose der Polizei. Von 
Wurfgeschossen und zu erwartenden Gewalttätern werde hier fabuliert. 
"Die Verbotsverfügung ist ein durchsichtiger Versuch, die berechtigten 
Proteste der Bevölkerung als 'gewaltätig' in Misskredit zu bringen." Die 
Erfahrungen aus dem Wendland zeigen, dass solche Verbotsverfügungen 
jedes Jahr wieder im Nachhinein von Gerichten als rechtswidrig 
eingestuft wurden.

Die Gleisbesetzung am vergangenen Tag in Frankreich ermutigt die 
AtomkraftgegenerInnen vor Ort zusätzlich, ihren Protest fortzusetzen.

In wenigen Minuten beginnt die Auftaktkundgebung der Proteste am 
Sportplatz in Berg.

Rückfragen richten Sie bitte an das

Presseteam der Südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen

Andreas Raschke, Holger Hildebrand, Eric Tschoep

Tel.: 0175/2888422

Email: presse at castor-suedblockade.de <mailto:presse at castor-suedblockade.de>

http://www.atomaustieg-sofort.de/

-- 

Pressebüro der Südblockade
Holger Hildebrand, Andreas Raschke, Eric Tschoepp
presse at castor-suedblockade.de
Tel.: 0175/2888422

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