[imc-presse] [attac-d-presse] Attac-Protest gegen Sozialabbau in Griechenland

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland       
Berlin, 5. Mai 2010



* Attac protestiert gegen Sozialabbau in Griechenland
* Schuldenerlass und höhere Belastung von Vermögen notwendig

Mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt hat das
globalisierungskritische Netzwerk Attac am Mittwoch gegen den
drastischen Sozialabbau in Griechenland protestiert, den die
Bundesregierung, die Europäische Union und der Internationale
Währungsfonds gemeinsam mit der griechischen Regierung durchsetzen
wollen. Anlass war die Bundestagsdebatte über deutsche Kreditlinien
für Griechenland ("Gesetz zum Erhalt der Stabilität der
Währungsunion") sowie der Generalstreik in Griechenland. 

"Die geplanten Kürzungen in Griechenland sind unsozial und ökonomisch
schädlich, weil sie eine Verarmungs- und Rezessionsspirale auslösen
werden", sagte Alexis Passadakis vom Attac-Koordinierungskreis.
Streiks und Demonstrationen seien die richtige Antwort, um diesen
Angriff auf die Lebensbedingungen der Mehrheit der griechischen
Bevölkerung abzuwehren. 

Attac forderte statt der geplanten Kürzungen ein Maßnahmenbündel:
Dazu gehöre als nächster Schritt nach der Bereitstellung der
Kreditlinien ein Schuldenerlass für Griechenland. Notwendig sei zudem
eine höhere Belastung von Vermögen auf nationaler und europäischer
Ebene, um die Krisendynamik an den Anleihemärkten sozial gerecht
bewältigen zu können. Der Staatsanleihemarkt müsse den Finanzmärkten
entzogen werden, etwa durch eine Euroanleihe (Euro Bonds) der
Europäischen Zentralbank. Zudem seien neue europäische Mechanismen
nötig, um die ökonomischen Ungleichgewichte in der Eurozone zu
beseitigen, bei denen insbesondere das Lohndumping in der
Bundesrepublik eine negative Rolle spielt. Attac setzt sich zudem für
die Finanztransaktionssteuer ein, mir der sich Spekulation auch gegen
den Euro eindämmen ließe.

Der Bundesregierung, der EU und dem IWF warfen die
Globalisierungskritiker vor, die Kosten der Finanzmarktkrise erneut
auf die Steuerzahler und Lohnempfänger in Griechenland und anderen
Ländern abwälzen zu wollen – ohne die Gläubiger zur Kasse zu bitten.
"Verlierer des Herdentriebs an den Anleihemärkten ist die Mehrheit der
Bevölkerung in Griechenland. Die Besitzer großer Vermögen sind die
Profiteure. Dazu gehören insbesondere auch deutsche Banken und
Konzerne", stellte Georg Brzoska von Attac Berlin fest. Deutsche
Konzerne wie Siemens hätten viele Jahre vom Netto-Importeur
Griechenland profitiert. Und deutsche Banken würden nun hohe Zinsen
kassieren, die letztlich von den europäischen Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler abgesichert werden.

Auch in anderen europäischen Städten wie Leipzig, Köln, Wien,
Brüssel, Bilbao, London, Paris und Budapest fanden am Mittwoch
Solidaritätsaktionen zum griechischen Generalstreik statt, viele davon
mit Attac-Beteiligung.



Im Internet:

* Fotos von der Aktion (in Kürze):
www.attac.de (frei bei Quellenangabe www.attac.de)



Für Rückfragen und Interviews: 

* Alexis Passadakis, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0170) 268 4445
* Georg Brzoska, Attac Berlin, Tel. (030) 7970 1306
* Christina Choleva (griechischer Lehrerverein Sokrates), Tel. (0176) 4133 9069



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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