[imc-presse] [attac-d-presse] Finanztransaktionssteuer: Interesse durch Griechenlanddebatte neu erwacht

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Bündnis "Steuer gegen Armut" 
Nürnberg, Frankfurt am Main u.a., 4. Mai 2010



* Interesse an Finanztransaktionssteuer neu erwacht
* Profiteure der Wetten gegen Griechenland an Kosten beteiligen

Das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" begrüßt das im Zusammenhang
mit der Debatte um die Griechenlandhilfen neu erwachte Interesse an
einer Finanztransaktionssteuer und fordert die Bundesregierung auf,
die Europäische Union nun auf dieses Instrument einzuschwören -
zusätzlich oder unabhängig von einer Bankenabgabe. "Eine
Finanztransaktionssteuer kann gefährliche Spekulation, wie sie sich
jüngst in der Griechenland-Krise wieder austobte, verteuern und der
öffentlichen Hand mehr Geld einbringen als eine Bankenabgabe", betonte
Kampagnenmoderator Jörg Alt von der Jesuitenmission in Nürnberg. Mit
einer Finanztransaktionssteuer könnten zudem jene Finanzmarktakteure,
die von Wetten gegen Griechenland profitiert haben, an den Kosten der
Krise beteiligt werden.    

Bundespräsident Horst Köhler hat beim Munich Economic Summit am 29.
April erklärt, dass er eine "Abgabe auf Finanztransaktionen" für den
besten Weg hält, den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu
beteiligen. Oppositionspolitiker fordern die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer als Teil des Gesamt-Maßnahmenpakets für
Griechenland, und selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel hat betont,
dass sie eine "Finanzmarkt-Transaktionssteuer" unterstützen würde,
wenn "alle" mitmachen würden ("Was nun, Frau Merkel?", ZDF, 3.5.2010).

"Frau Merkel darf sich nicht weiter hinter diesem
Alle-müssen-mitmachen-Argument verstecken. Eine
Finanztransaktionssteuer muss nicht im Rahmen der G20 eingeführt
werden. Sie wäre auch innerhalb der EU oder auch nur in der Euro-Zone
wirksam", sagte Detlev von Larcher von Attac Deutschland, Mitglied im
Kampagnenbündnis. Die technischen Voraussetzungen zu ihrer Einführung
seien vorhanden. Was fehle, sei der politische Wille, die rechtlichen
Grundlagen zu schaffen.

"Hoch riskanter Spekulation muss ein Riegel vorgeschoben werden.
Gewinne dürfen nicht mehr länger privatisiert und Verluste
sozialisiert werden. Die Politik muss endlich aufhören, sich von den
Märkten treiben zu lassen", sagte Jörg Alt. Die Einkünfte aus einer
Finanztransaktionssteuer dürften dabei aber nicht nur den Staaten im
globalen Norden zugute kommen, sondern müssten weltweit für
Entwicklung, Stabilität und die Bekämpfung von Armut eingesetzt
werden. 

Dem Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" gehören mittlerweile 59
Organisationen und Institutionen in Deutschland ein.


Weitere Informationen: 

* Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut":
http://www.steuer-gegen-armut.org 

* Internationale Unterschriftenkampagne für eine
Finanztransaktionssteuer: 
http://www.makefinancework.org/?lang=de 


Für Rückfragen und Interviews:
 
* Jörg Alt, Jesuitenmission Nürnberg / Moderator von "Steuer gegen
Armut", Tel. (0911) 2346-189                    

* Detlev von Larcher, Koordinierungskreis von Attac Deutschland,
Tel. (0160) 9370 8007




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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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