[imc-presse] [attac-d-presse] Attac-Bankentribunal: Anklage erhoben

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland       
Berlin / Frankfurt am Main, 18. März 2010



* Finanzkrise: Anklage gegen Verantwortliche erhoben
* Attac organisiert zivilgesellschaftliches Bankentribunal

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat am heutigen
Donnerstag Anklage gegen zentrale Akteure der Finanzkrise erhoben und
sie aufgefordert, sich einem zivilgesellschaftlichen Bankentribunal
vom 9. bis 11. April in der Berliner Volksbühne zu stellen. 

"Die Finanzkrise zerstört weltweit Lebensgrundlagen von Millionen von
Menschen. Im Tribunal klagen wir die Bundesregierungen seit 1998 an,
die Krise mit vorbereitet und es dann versäumt zu haben, ihre Ursachen
wirklich zu bearbeiten", sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis am Donnerstag in Berlin. Ebenfalls angeklagt
seien die Bankenaufsicht sowie die privaten Banken, die unverändert
auf hoch riskante Spekulationsgeschäfte setzen und massiv auf die
Politik einwirken, um eine effektive Regulierung des Finanzsektors zu
verhindern.

"Die finanzwirtschaftlichen und politischen Eliten drücken sich um
die notwendigen Konsequenzen aus der Krise herum. Die einen basteln an
finanztechnischen Reparaturen, die andern intervenieren hektisch und
schieben die Regulierung vor sich her. Die Lücke dieses Versagens
sucht das von Attac angestoßene Bankentribunal zu schließen. Mich
beeindruckt dabei außergewöhnlich die Absicht, gleichzeitig die
monetäre, ökologische und soziale Dimension der Finanzkrise
aufzuklären", begründete der bekannte Sozialethiker Friedhelm
Hengsbach seine Teilnahme an dem Tribunal. Als Mitglied des
Richterkollegiums sehe er seine Aufgabe darin, die vorgetragenen
Informationen, Argumente und Optionen abzuwägen und ein faires Urteil
zu fällen.

Als einer der Ankläger äußerte sich Detlef Hensche, ehemaliger
Vorsitzender der Gewerkschaft IG Medien: "Die Angeklagten haben die
Krise vorbereitet durch Deregulierungen, die die Spielräume der
Finanzmarktakteure für spekulative Geschäfte ausweiteten. Dabei
dienten die viel gepriesenen Finanzinnovationen allein dem Zweck, eine
maximale Rendite für Shareholder sowie maximale Boni und Prämien für
das Management der Finanzinstitute zu schaffen – zu Lasten der
Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger." Bereits jetzt zeichne sich ab,
wer den Ausgleich der Spekulationsverluste zu tragen habe: die
Menschen in den Ländern des globalen Südens, die Arbeitnehmer der
Industrieländer, Kranke, Arbeitslose und Rentner sowie alle Bürger,
die unter öffentlicher Sparpolitik und ausgezehrten öffentlichen
Einrichtungen zu leiden haben. 

Auch als weitere Mitwirkende haben die Globalisierungskritiker
kompetente und prominente Vertreter beider Seiten gewinnen können,
darunter Elmar Altvater, Jürgen Borchert, Sven Giegold, Peter
Grottian, Detlef Hensche, Wolfgang Kaden, Robert von Heusinger, Heidi
Klein, Astrid Kraus, Wangui Mbatia, Albrecht Müller, Danuta Sacher,
Conrad Schuhler, Harald Schumann, Peter Wahl, Henner Wolter und
Karl-Georg Zinn. 

Das Attac-Bankentribunal steht in der Tradition anderer
zivilgesellschaftlicher Tribunale der vergangenen 40 Jahre: 1966
gelang mit dem Russell-Tribunal in London eine intensive Aufarbeitung
und Bewertung von Kriegsverbrechen in Vietnam. Seitdem fanden immer
wieder Tribunale statt, etwa um die Verbrechen von Militärdiktaturen,
die Politik von IWF und Weltbank oder die Folgen der
Wasserprivatisierung zu thematisieren.

Das Bankentribunal ist nach Ansicht von Attac notwendig, da weder
Justiz noch Politik in der Lage oder willens sind, die
Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und Konsequenzen
einzufordern. Jutta Sundermann: "Das erzeugt bei vielen Bürgerinnen
und Bürgern ein Gefühl der Ohnmacht. Mit dem Tribunal schaffen wir
einen Ort, wo wütende, betroffene und besorgte Menschen sich mit den
systemischen Ursachen und der persönlichen Verantwortung einzelner
Akteure auseinandersetzen und gemeinsam nach Auswegen suchen können." 

Im Rahmen einer Aktion am Kanzleramt übergaben Attac-Aktive am
Donnerstag die Anklageschrift für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die
Vertreter der anderen Angeklagten – darunter Gerhard Schröder für die
rot-grüne Bundesregierung und Josef Ackermann für die Deutsche Bank –
erhalten die Anklageschrift per Post. 


Im Internet: 

* Die Anklageschrift:
www.attac.de/aktuell/krisen/bankentribunal/dokumente/ 

* Fotos von der Aktion (in Kürze / freie Verwendung bei Angabe
www.attac.de)
www.attac.de/aktuell/krisen/bankentribunal/aktionen/ 

* Kurzkonzept Bankentribunal:
www.attac.de/aktuell/krisen/bankentribunal/kurzkonzept/

* Programm und weitere Informationen zum Tribunal:
www.attac.de/bankentribunal 



Für Rückfragen und Interviews: 

* Jutta Sundermann, Vorbereitungsteam Bankentribunal, Tel. (0175) 8666 769

* Detlef Hensche, Ankläger beim Bankentribunal, Tel. (030) 939 3330

* Friedhelm Hengsbach, Richter beim Bankentribunal, Tel. (0621) 599 9456




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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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