[imc-presse] [attac-d-presse] Bankenabgabe kein Ersatz für Finanztransaktionssteuer

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 22. März 2010


* "Die Geschäfte können weiter laufen wie bisher" 
* Bankenabgabe kein Ersatz für Finanztransaktionssteuer 

Die im Spitzengespräch der Koalitionsfraktionen am Sonntagabend
beschlossene Bankenabgabe stößt beim globalisierungskritischen
Netzwerk Attac auf Kritik. "Bei dieser Abgabe handelt es nur um eine
Konkursversicherung für Banken. Reguliert wird auf den Finanzmärkten
dadurch gar nichts. Die Geschäfte können weiter laufen wie bisher",
sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
"Die Bankenabgabe kann eine Finanztransaktionssteuer auf keinen Fall
ersetzen."

Attac forderte die Bundesregierung auf, sich für die umgehende
Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Euro-Raum einzusetzen,
statt mit der Diskussion über eine Bankenabgabe vom Kern des Problems
abzulenken. Notwendig sei eine echte Regulierung der Finanzmärkte und
die Umverteilung von Vermögen weltweit. Anders als die Bankenabgabe
sei die Finanztransaktionssteuer ein wichtiger erster Schritt in diese
Richtung: "Die Finanztransaktionssteuer macht riskante, kurzfristige
Spekulation unrentabel und stabilisiert so die Finanzmärkte. Und die
Finanztransaktionssteuer generiert hunderte Milliarden Euro Einnahmen,
die weltweit zur Bekämpfung der Krisenfolgen, von Armut und
Klimawandel genutzt werden können", sagte Detlev von Larcher. 

Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgestellte
Bankenabgabe verhindere dagegen weder künftige Krisen, noch beteilige
sie die Banken an den Krisenkosten, die den Bürgerinnen und Bürgern
aufgehalst werden. Der diskutierten Summe für die Bankenabgabe von
einer Milliarde Euro pro Jahr stehen 80 Milliarden Euro gegenüber, die
der Staat derzeit ausgibt, um die Krisenfolgen abzumildern. 

Matthias Schmelzer, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis:
"Aufgabe des Staates ist es nicht, Banken gegen Konkurs zu versichern,
sondern dafür zu sorgen, dass keine Bank durch ihre Pleite eine
Systemkrise auslösen kann. Dafür müssen Banken, die too big to fail ,
also zu groß zum Scheitern sind, verkleinert werden." 

Gemeinsam mit einem Netzwerk aus Nichtregierungsorganisationen,
kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen hat Attac eine
internationale Unterschriftenkampagne für die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer gestartet. Attac ruft alle Bürgerinnen und
Bürger auf, die Forderung nach einer Besteuerung von Finanzgeschäften
mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.


Im Internet:

* Unterschreiben:
www.steuergegenarmut.de 

* Mehr Informationen:
www.attac-netzwerk.de/ag-finanzmarkt-steuern/themen/finanztransaktions-steuer/


Für Rückfragen: 
* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungkreis, Tel. (0160) 9370 8007
* Matthias Schmelzer, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0178) 347 1628



------------------------------------------------
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
------------------------------------------------
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
------------------------------------------------

_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse

Neu: Als RSS-Feed gibt es die Presseinfos unter http://www.attac.de/presse/rss/